COntra-Pipeline

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern

Die Schmierenkomödie geht weiter

E-Mail Drucken PDF

Neues aus dem Marionettentheater Landtag

Es ist unglaublich, ein Großteil der Düsseldorfer Marionetten bzw. ihre fädenführenden Spieler haben sich offenbar verschämt und amtsmüde in Bezug auf die CO - Pipeline in ihrer Puppenkiste verkrochen. 

Nicht aber die schwarzen Puppen mit Laschet an der Spitze. Geführt von den Herren der Fäden - VCI und Bayer – spielen sie das altbekannte Spiel „ Ich und meine Chemieindustrie“.
Zur Unterstützung agieren 2 Hardliner und Anheizer: Lutz Lienenkamp und Hendrik Wüst.

Inhalt des Stücks: Wie eine unverbesserliche und uneinsichtige Partei namens CDU ein Oberverwaltungsgericht beeinflussen und die Bevölkerung aushebeln will.

Die Fakten: Am 18.2.2014 findet vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eine Anhörung statt. Das Hohe Gericht möchte zu den Themen

A) Berechtigung und Wirksamkeit des Enteignungsgesetzes und

B) Gab es eine ergebnisoffene Prüfung der großräumigen Trassenführung ?

ermitteln

Also haben Bayer und Bezirksregierung ihre Schulaufgaben gemacht, die das OVG ihnen am 17.12.2007!!! ins Aufgabenheft geschrieben hat? Es gibt also kein Urteil oder Beschluss, sondern das Gericht möchte sich nur über den Sachstand informieren.

Leider wird das hohe Gericht feststellen müssen, dass zur Berechtigung des Begriffs Allgemeinwohl der CO Pipeline Bayer und Bezirksregierung sich nicht einen Millimeter bewegt haben: Keine Arbeitsplatzgarantien, einen untauglichen „Öffentlich - Rechtlichen –Vertrag“ und gepaart mit permanenten Drohungen des Bayerchefs Dekkers gelegentlich die Produktion in Niedriglohn oder Billigenergie - Länder zu verlagern.

Alternativ faselt er auch davon, bei einem lohnenswerten Zukauf in der Pharmasparte die Kunststoffsparte zu verkaufen.

Und so nebenbei hat er auch noch ein paar tausend Arbeitsplätze vernichtet.

Da dies alles ausreichend bekannt ist, fühlen sich Laschet und Mitspieler aufgerufen, das OVG kurz vor dem Tagungstermin mit falschen Fakten zu beeinflussen.

Sie fordern in einem Antrag (Drucksache 16/5040, vom 11.02.2014)
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5040.pdf

unter PKT. IV 4.:

Der Landtag beschließt:

… Stärkung der Verbundstandorte, insbesondere durch beschleunigte Genehmigungsverfahren…. wie die CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld.

Es ist einfach unglaublich: Soll denn wirklich nach Bhopal und Seveso mit den ungeheuerlichen Chemiekatastrophen nun NRW die Serie fortsetzen?

Was bewegt einen CDU-Parteivorsitzenden solch einen Gehirnschmalzerguss zu verbreiten?

Ist er irregeführt durch seine Auftritte in diversen Talkshows?

Soll denn nun wirklich eine Stadt wie Duisburg , das nach dem Love- Parade-Unglück mit 21 Toten seit Jahren durch ein Tal der Tränen geht, jetzt auch noch zur Stadt der „Toten Kinder“ werden, da die CO-Pipeline 10m neben einer Schule mit Kindergarten mit ca 800 Kindern verläuft?

Unter dem nach Berlin geflüchteten Karl-Josef Laumann wären solche unsittlichen Anträge sicherlich nicht gestellt worden. Das passiert offensichtlich nur, wenn man als Notstopfen einspringen muss und zu Schnellschüssen neigt oder geneigt wird.

Wir, Vertreter der BI von Monheim bis Duisburg, werden uns am Donnerstag (20. Febr. ; 13 Uhr 15) diese Schmierenkomödie Im Marionetten Theater Landtag auf jeden Fall anhören.
Leider ist aber zu erwarten, dass man diesen Antrag an die Ausschüsse verweist, damit darüber nicht öffentlich diskutiert wird.

Erich Hennen

 

Gutachten zur CO-Pipeline immer noch nicht fertig

E-Mail Drucken PDF

Wie Radio Duisburg heute meldete, wird das Experten-Gutachten im Umweltministerium noch diskutiert.

Zur Meldung...

 

2014 – das Jahr der Entscheidung ?

E-Mail Drucken PDF

Als nach der ersten Präsentation in der Evang. Kirche in Ungelsheim am 21.3.2006 zum beabsichtigten CO-Pipelinebau der Kampf gegen dieses unnötige, menschenverachtende Projekt begann, hat wohl niemand daran gedacht, dass wir 2014 immer noch gefordert werden.

Die Präsentation hatte Herr Jaques erstellt. Er hatte auch geklagt und ist später weg gezogen, da sein Haus am Ende der Braunlagerstraße unmittelbar an der „Pipeline-Autobahn“ liegt. Hier kreuzen die neue CO- und WinGAS-Pipeline 2 marode Erdgasleitungen aus den 50-60er Jahren.

Wie geht’s nun weiter?

Nach dem Urteil des OVG Münster vom 17.12.2007 war Bayer ein Weiterbau auf eigenes Risiko zwar erlaubt, eine Inbetriebnahme mit folgender Begründung allerdings ausgeschlossen worden:

„Es fehle eine vertiefte und überzeugende Darstellung der Bedeutung, die die von der Firma BMS, einem privaten Unternehmen, betriebene Rohrleitungsanlage für die Allgemeinheit habe, um den staatlichen Zugriff auf das Eigentum Dritter zu rechtfertigen.“

Und diese überzeugende Darstellung hat Bayer/BMS bis heute nicht erbringen können.

In einem zu diesem Zweck erstellten „Öffentlich rechtlichen Vertrag“ ist noch nicht einmal der Versuch gemacht worden, Arbeitsplatzerhaltung oder gar neue Arbeitsplätze damit zu verbinden.

Im Gegenteil: Der Vorstandsvorsitzende Hr. Dekkers ließ keine Gelegenheit aus, mit einer Verlagerung der Kunststoffindustrie in Schwellenländern wegen steigender Energie- oder Lohnkosten zu drohen.

Tatsächlich sind dann auch tausende Arbeitsplätze vernichtet worden.

Selbst den Verkauf der gesamten Kunststoffbranche schloss er für den Fall eines passenden Zukaufs in der Pharmabranche nicht aus.

Das zeigt wiederum, dass die damalige Fehlleistung der Landes-Regierung unter Peer Steinbrück, ohne Diskussion das Enteignungsgesetz durch alle Instanzen durchzuwinken, ein kapitaler Fehler der Landespolitik war.

Noch nicht einmal eine ergebnisoffene Prüfung, ob eine rechts- oder linksrheinische Trasse sinnvoll wäre, ist dann zusätzlich von der Bezirksregierung vor dem Planfeststellungsbeschluss erfolgt.

Genau diese beiden Punkte, nämlich „Allgemeinwohl“ und „großräumige Trassenführung“ werden am 18.2.2013 nun vor dem Oberverwaltungs-gericht in Münster besprochen.

In einer nichtöffentlichen Anhörung werden Kläger, Bezirksregierung und Bayer dazu gehört. Ob sich daraus dann ein Beschluss, ein Urteil oder gar die Verweisung ans Bundesverfassungsgericht ergibt, bleibt abzuwarten.

Da aber gerade das Bundesverfassungsgericht unlängst im „Garzweiler“ Urteil nochmals klar die Rechte der Bewohner bei geforderten Enteignungen deutlich gestärkt hat, ist eine hohe Zuversicht geboten, dass sich dann endlich das Projekt CO- Pipeline erledigt hat.

Erich Hennen

 

Frohe Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr 2014

E-Mail Drucken PDF

Frohe Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr 2014

Weihnachtsgruß 2013

 

Erörterung in der Grugahalle - Eine Bewertung

E-Mail Drucken PDF

Vom 5.11. – 7.11. fand eine 20 stündige Erörterung zu den von Bayer beantragten (aber schon durchgeführten) Planänderungen statt. Dankenswerterweise hatte die Bezirksregierung diesmal nicht ohne Öffentlichkeitsbeteiligung die Planänderungsanträge akzeptiert.

Bei rund 80 vorher schon und zwar mit wesentlich höherem Gefahrenpotenzial von Bayer durchgeführten Planabweichungen hatte die Öffentlichkeit leider keine Einspruchsmöglichkeit.

Ca 24 000 Einwendungen waren zu diskutieren.

Wir hatten uns entschlossen, fast alle Einwender durch Experten der BI  vertreten zu lassen.

Zu Beginn wurde durch die Bezirksregierung deutlich betont, dass eine ergebnisoffene Bewertung und Entscheidung bis ca April 2014 vorgelegt wird.

Die Argumente der Pipelinegegner zeugten von geballtem Wissen und brachten Bayer wiederholt in Erklärungsnot.

Betretene Gesichter bei Bayer gab es vor allem als der Korrosionsexperte Teile der Pipelinerohre als schon jetzt durch Rostfraß als nicht mehr sicher einstufte. Auch der Vortrag der Notärztin aus Mettmann stellte  nochmals klar, dass die CO-Pipeline in Wohngebieten nicht vertretbar ist. Ein wichtiges Ergebnis war unter Anderem, dass Bayer zugeben musste, dass das neue noch zu verlegende GEOGRID ausschließlich nur eine zudem auch noch beschränkte Warnwirkung hat.

Damit ist ein für allemal klar, selbst in besonders schutzbedürftigen Bereichen – z.B. Wohngebieten gibt es keinen technischen Schutz der Leitung durch Zerstörung von oben.

Da wird die Bezirksregierung nur eine Ablehnung dieses Teils der Bayer-Anträge vornehmen können.

Erstaunt nahmen wir zur Kenntnis, dass seitens der Bezirksregierung wiederholt im Detail zu den vorgetragenen  Beanstandungen der Pipelinegegner weitere Erläuterungen von Bayer abgefragt wurden.

Dankenswerterweise ließ Sie auch Beiträge zu, die nicht unmittelbar mit den zur Disposition stehenden Planänderungen im Zusammenhang standen.

Schade, dass der Entscheid der Bezirksregierung nicht vor der Anhörung des Oberverwaltungsgericht Münster (Januar 2014) vorliegt.

Da die Vertreter von Bayer überwiegend mit den schon gewohnten und gebetsmühlenartig vorgetragenen und sattsam bekannten  Beteuerungen auf die von den Pipelinegegnern vorgetragenen und belegten Argumenten antworteten, kann die Veranstaltung nur als klarer Punktsieg der Pipelinegegner gesehen werden.

Erich Hennen

 


Seite 4 von 29

Als in NRW das Allgemeinwohl abgeschafft wurde

Das Buch:

Konrad Wilms: Als in NRW das Wohl der Allgemeinheit abgeschafft wurde

Bei der Initiative COntra-Pipeline oder hier.

Zur Seite des Autors Konrad Wilms geht es hier:

Unsere Kontoverbindung

IBAN: DE66 3505 0000 0316 0070 20
BIC: DUISDE33XXX
Verwendungszweck:
BI COntra–Pipeline


Unser diesjähriges Adventtreffen findet am 16.12.2016 im Gemeindesaal der kath. Kirche statt. Beginn 18 Uhr.
Bei Glühwein und Schmalzstullen wollen wir gemütlich  diskutieren. In Anbetracht der fast leeren BI-Kasse wäre ein Beitrag von 3 € von jedem erforderlich.

CO-TV-Spot

Ausgewählte Filmausschnitte aus dem Widerstand gegen die CO-Pipeline (Zum Wiedergeben auf das Video klicken)

T-shirts - Noch zu kaufen