Bürgerinitiative COntra-Pipeline Duisburg-Süd

Erich Hennen                                                                 DU,04.03.2014
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Einige  Ergebnisse des neuen Gutachtens  und die Schlussfolgerungen daraus

 

  1. Unterschiedliche techn. Alternativen zur CO – Erzeugung in Uerdingen anstatt der CO  - Pipeline sind möglich.

  2. Die Koksvergasungsanlage in Uerdingen ist den letzten 8 Jahren noch nie ausgelastet gewesen.

Gründe:

a)  Die Koksvergasungsanlage kann mehr CO produzieren, als die Abnehmeranlagen überhaupt verarbeiten dürfen.

b) Bei den hochwertigen Kunststoffen (Polycarbonat) gab der Umsatz um 4,5%nt nach - vor allem aufgrund von gesunkenen Absatzmengen in Regionen, die auf eine schwächere Marktnachfrage zurückzuführen sind.Zusätzlich sanken die Verkaufspreise wegen Überkapazitäten im Markt.

Also kein Mehrbedarf an CO in Uerdingen. Das wiederum heißt: Das Enteignungsgesetz ist rechtswidrig, weil es kein Bedarfsgesetz ist.

3. Die Kosten der CO – Pipeline (Bau, Bauzinsen, Wartung, Personal) sind auf die Kosten des durch Reformer erzeugten CO aufzuschlagen.

Jeder CO – Transport mittels CO – Pipeline erhöht die

 

Produktionskosten in Uerdingen:

 

a) bei voller Transportleistung der Pipeline (Zusatzkosten durch Standby - Modus der Koksvergasungsanlage in Uerdingen) und Pipelinekosten oder

 

b) bei Volllast der Koksvergasungsanlageanlage in Uerdingen u. Teillast der Pipeline
  ( Zusatzkosten durch Pipelinekosten)

 

Schlussfolgerungen:

Man muss davon ausgehen, dass die Bayer – Planer und Betriebswirtschaftler die erhöhten Kosten eines Pipeline – Transportes auch kennen.
Deshalb werden sie eine Dauerversorgung von Uerdingen mit CO durch die Pipeline auch ausgeschlossen haben.

Andererseits wollen sie Versorgungssicherheit für Uerdingen (und auch Dormagen) sicherstellen, z. B. bei Störungen oder Reparaturausfällen der bestehenden Anlagen.

Also für meist kurze Zeiten brauchen sie ein Puffervolumen, um diese Kurzausfälle, gegebenenfalls auch längere Erzeugungsausfälle der bestehenden Anlagen zu überbrücken.

Es ist also offensichtlich von vorne herein geplant einen „Gasometer“ in Form einer CO – Pipeline mit Entnahmemöglichkeit in Dormagen und Uerdingen zu errichten.

Darauf weisen auch 2 Aussagen im Planfeststellungsbeschluss von 2007 hin:

a) S. 472: Durch einen CO – Verbund der Chemiestandorte Leverkusen, Dormagen   und   Uerdingen wird eine optimale Nutzung des Rohstoffs Kohlenmonoxid ermöglicht und somit die Verluste der Gaserzeugungsanlagen durch Nutzung der Speichervolumina minimiert.

b) S.193: BMS plant den Bau einer CO – Leitung im Regierungsbezirk Düsseldorf, der die Chemiestandorte Bayer-Dormagen und Bayer-Uerdingen mit Kohlenmonoxid versorgen soll.

Eine Genehmigung zur Errichtung eines Gasspeichers in Form einer Fernrohrleitung wäre niemals bewilligt worden. Deshalb hat Bayer sowohl Rohrleitungsgesetz und Techn.  Regel missbraucht um den längsten Gasometer der Welt zu bauen.

Falls Bayer tatsächlich die Bevölkerung, die Politik, die Gerichte und die Medien auf übelste Art hinters Licht geführt hat, wird dies Konsequenzen haben.

Aus diesem Verhalten erklärt sich auch, dass den Gutachtern zur Erstellung ihres Gutachtens ein Zugang zu den Produktions- und Verfahrensdaten in Uerdingen verweigert wurde.

Diese Verweigerung ist nicht akzeptabel, zumal Bayer mit IFOK und die Politik mit den Aktionen „Dialog“ andere Verhaltensregeln empfehlen.

Ob nun CO-Pipeline durch oder CO-Speicher in Wohngebieten -  für beides ist keine Bevölkerungsakzeptanz erreichbar.

Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster werden Bayer und Bezirksregierung einiges erklären müssen.

Das nächste BI-Treffen findet am 12. März 2014 um 18.00 Uhr diesmal in der ev. Kirche in Ungelsheim, Sandmüllersweg statt.

Berichtet wird über die am 18.2.2014, stattgefundene Anhörung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Die wahrscheinliche Vorgehensweise des Gerichts wird erläutert. Das neue Gutachten zur CO-Pipeline und die sich daraus ergebenen Folgerungen werden besprochen.
(In der Kirche ist es auch warm!)

Endlich ist das Gutachten da, auf das wir solange gewartet haben, und das schon im Koalitionsvertrag 2009 angekündigt wurde.

Vorrangig und inhaltlich interessiert uns der Aspekt, dass es doch technisch ausgereifte Alternativen der Erzeugung vor Ort gibt.

Dass Bayer offensichtlich schief lag mit seiner Behauptung, wirtschaftlich gäbe es keine Alternativen ist besonders brisant.

Neues aus dem Marionettentheater Landtag

Es ist unglaublich, ein Großteil der Düsseldorfer Marionetten bzw. ihre fädenführenden Spieler haben sich offenbar verschämt und amtsmüde in Bezug auf die CO - Pipeline in ihrer Puppenkiste verkrochen. 

Nicht aber die schwarzen Puppen mit Laschet an der Spitze. Geführt von den Herren der Fäden - VCI und Bayer – spielen sie das altbekannte Spiel „ Ich und meine Chemieindustrie“.
Zur Unterstützung agieren 2 Hardliner und Anheizer: Lutz Lienenkamp und Hendrik Wüst.

Inhalt des Stücks: Wie eine unverbesserliche und uneinsichtige Partei namens CDU ein Oberverwaltungsgericht beeinflussen und die Bevölkerung aushebeln will.

Die Fakten: Am 18.2.2014 findet vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eine Anhörung statt. Das Hohe Gericht möchte zu den Themen

A) Berechtigung und Wirksamkeit des Enteignungsgesetzes und

B) Gab es eine ergebnisoffene Prüfung der großräumigen Trassenführung ?

ermitteln

Also haben Bayer und Bezirksregierung ihre Schulaufgaben gemacht, die das OVG ihnen am 17.12.2007!!! ins Aufgabenheft geschrieben hat? Es gibt also kein Urteil oder Beschluss, sondern das Gericht möchte sich nur über den Sachstand informieren.

Leider wird das hohe Gericht feststellen müssen, dass zur Berechtigung des Begriffs Allgemeinwohl der CO Pipeline Bayer und Bezirksregierung sich nicht einen Millimeter bewegt haben: Keine Arbeitsplatzgarantien, einen untauglichen „Öffentlich - Rechtlichen –Vertrag“ und gepaart mit permanenten Drohungen des Bayerchefs Dekkers gelegentlich die Produktion in Niedriglohn oder Billigenergie - Länder zu verlagern.

Alternativ faselt er auch davon, bei einem lohnenswerten Zukauf in der Pharmasparte die Kunststoffsparte zu verkaufen.

Und so nebenbei hat er auch noch ein paar tausend Arbeitsplätze vernichtet.

Da dies alles ausreichend bekannt ist, fühlen sich Laschet und Mitspieler aufgerufen, das OVG kurz vor dem Tagungstermin mit falschen Fakten zu beeinflussen.

Sie fordern in einem Antrag (Drucksache 16/5040, vom 11.02.2014)
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5040.pdf

unter PKT. IV 4.:

Der Landtag beschließt:

… Stärkung der Verbundstandorte, insbesondere durch beschleunigte Genehmigungsverfahren…. wie die CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld.

 

Es ist einfach unglaublich: Soll denn wirklich nach Bhopal und Seveso mit den ungeheuerlichen Chemiekatastrophen nun NRW die Serie fortsetzen?

Was bewegt einen CDU-Parteivorsitzenden solch einen Gehirnschmalzerguss zu verbreiten?

Ist er irregeführt durch seine Auftritte in diversen Talkshows?

Soll denn nun wirklich eine Stadt wie Duisburg , das nach dem Love- Parade-Unglück mit 21 Toten seit Jahren durch ein Tal der Tränen geht, jetzt auch noch zur Stadt der „Toten Kinder“ werden, da die CO-Pipeline 10m neben einer Schule mit Kindergarten mit ca 800 Kindern verläuft?

Unter dem nach Berlin geflüchteten Karl-Josef Laumann wären solche unsittlichen Anträge sicherlich nicht gestellt worden. Das passiert offensichtlich nur, wenn man als Notstopfen einspringen muss und zu Schnellschüssen neigt oder geneigt wird.

Wir, Vertreter der BI von Monheim bis Duisburg, werden uns am Donnerstag (20. Febr. ; 13 Uhr 15) diese Schmierenkomödie Im Marionetten Theater Landtag auf jeden Fall anhören.
Leider ist aber zu erwarten, dass man diesen Antrag an die Ausschüsse verweist, damit darüber nicht öffentlich diskutiert wird.

Erich Hennen