Hallo, liebe Mitstreiter!

Es ist fast geschafft!!

Dank an Euch alle für den jahrelang geführten Kampf gegen die CO-Pipeline.

Am 28.August 2014 hat das Oberverwaltungsgericht Münster das Enteignungsgesetz für die CO-Pipeline für rechtswidrig beschieden.

Über Näheres und alles weitere, wollen wir am Mittwoch, 3.September 2014 um 18.00 Uhr,im Gemeindesaal der ev. Gedächtniskirche, Sandmüllersweg, bei einem Glas Wein oder Saft, mit Euch diskutieren. Um zahlreiches Erscheinen würden wir uns freuen.

Nachdem nun der Termin (28.08.2014) der nächsten Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster bekannt wurde, wird naturgemäß und hoffnungsvoll gerätselt: Was ist zu erwarten?

Das Ende dieser unvollendeten CO-Pipeline Schmierenkomödie wird es nicht sein können; Denn die Frage des Allgemeinwohls und damit die Frage statthafter Enteignungen (ca 500 Eigentümer und Pächter) tangiert Bundesrecht. Und darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die Verweisung zur Entscheidung nach Karlsruhe durch das OVG ist also durchaus zu erwarten.
Interessant ist allerdings auch, wie entscheidet das OVG bezüglich der nachweisbar nicht ergebnisoffen geprüften großräumigen Trassenführung (Rechts - oder Linksrheinisch).

Hier ist eine Entscheidung gegen die Rechtswirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses möglich.
Es ist auch daran zu erinnern, dass die 24 000 Einwendungen zu den letzten Planänderungsanträgen auch noch nicht abgearbeitet sind. Hinzu kommen noch die im letzten Verwaltungsgerichtverfahren (Düsseldorf) nicht abgehandelten Einsprüche der Kläger.

Soweit die Annahmen, Hoffnungen, und Erwartungen.

Fakt ist und bleibt das Versagen der Landespolitik, und zwar der letzten 3 Legislaturperioden. Wie ist das möglich, das Politiker, die sich für das Wohl ihrer Bürger verpflichtet haben, ihren Eid mit den Füßen treten bzw. ignorieren.

Diese Frage stellt sich insbesondere, in Kenntnis der von allen 10 Pipeline - Städten/Ge-meinden ablehnenden Ratsbeschlüsse zur CO-Pipeline.
Diese Frage stellt sich auch, in Anbetracht der katastrophalen Baudurchführung, massiven Abweichungen vom Planfeststellungsbeschluss und ca 200 Gutachten die zur Heilung erfolgter Fehler notwendig waren. Hier hat sich insbesondere der TÜV befleißigt Bayergenehme Gutachten zu erstellen. Noch nie hat ein Gr0ßunternehmen soviel mangelnde Kompetenz, Unfähigkeit, Unzuverlässigkeit und Informationsdefizite bei einem größeren Bauprojekt produziert.
Lediglich der Berliner Großflughafen kann Bayer noch den Rang ablaufen.

Die Frage, "warum verhält sich die Politik so?", beschäftigt uns nun schon seid dem 21.3.2006 (1. Pipelinegegner- Veranstaltung in Duisburg)

Eine Erklärung findet man bei intensiven Recherchen im Internet: Nach diversen Vorgesprächen zwischen Wirtschaftsministerium (der völlig überforderten Wirtschaftsministerin und ahnungslosen Fr. Thoben) und Bayer (BMS) kam man überein, einen Verein „Kunststoffland NRW“ zu gründen.
Anfangs waren es 18 Mitglieder, unter Führung von Bayer und Bayerablegern. Zwischenzeitlich hat man den Verein auf mehrere 100 Mitglieder aufgestockt, um sich das Image einer breiten Basis u geben. Das erklärt einzig und allein, warum die Politik sich außerstande sieht, für die Bürger und gegen Bayer zu entscheiden.

Wer ist hier der Lobbyist, Bayer für die Politik oder die Politik für Bayer. Wer hat wen „eingekauft“ Bayer die Politik oder umgekehrt? Wie sagte der ehemalige Finanzchef des Vereins süffisant (sinngemäß) BMS tut doch soviel für den Verein (finanziell).

Leider wird das Oberwaltungsgericht die Frage der rechtlichen Zulässigkeit solcher Verquickungen von Politik und Unternehmen nicht bearbeiten. Die Bevölkerung wird aber ausreichendes Gespür für die moralisch/ethische vertretbare Einstufung solcher Syndikate haben. Also es bleibt es bei dem, was wir schon 2007 gesagt haben: Bayer wird nicht nachgeben, da die Politik ihnen ein Enteignungsgesetz an die Hand gegeben hat.

Die Politik kann nicht gegen den eigenen Verein entscheiden.
Es bleibt die Hoffnung auf die Deutsche Rechtsprechung, und der vertrauen wir.

Erich Hennen

Ahoi, liebe Mitstreiter,

ich bin nach einem kurzen Landgang wieder an Bord. Herzlichen Dank Ihnen Allen für Ihre Emails und die massig bei mir eingegangenen telefonischen und schriftlichen Genesungswünsche. 

Es war nicht der Einfluss der nun 8jährigen harten Arbeit gegen dieses menschenverachtende Projekt der mich ausbremste, sondern ein mir seit August vergangenen Jahres verordnetes Medikament, (Blutverdünner PRADAXA).

Aber nach einem 10tägigen Krankenhausaufenthalt und der Hilfe eines erfahrenen Kardiologen im Maltheser St.Anna, mit anschließender 3wöchiger REHA in Bad Driburg ist wieder alles im Lot.

Wir alle machen in gewohntem Stil weiter, es ist nicht mehr sehr weit bis zu unserem erhofften Ziel.

 

Alles Gute Ihnen allen

Erich Hennen

Hallo Allerseits,

um Vermutungen, Annahmen und Gerüchten vorzubeugen, teile ich Ihnen folgendes mit:

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag vergangener Woche erlitt ich einen Herzinfarkt (Hinterwand). Eine sofortige Hilfe durch den Notarzt und unmittelbare Versorgung im St.Anna-Krankenhaus, Huckingen mit Reparatur eines Gefäßes mittels Stent  war eine gute Hilfe. Leider hatte sich dann zusätzlich im Herzbeutel eine große Flüssigkeitsansammlunggebildet und eine Herzbeutelentzündung älteren Datums lag vor. Nach einer Punktion und Entfernung von ca. 800 ml Flüssigkeit ging’s dann steil bergauf. Inzwischen bin ich von der Intensivstation auf eine Normalstation verlegt worden. Ich rechne mit einer Woche Krankenhausaufenthalt, ob ich danach zur Reha muss, weiß ich noch nicht.

Ich bitte Sie alle, - jeder nach seinen Möglichkeiten – uns weiterhin für unser gemeinsames Vorhaben zu unterstützen. Nur mit unserem öffentlichen Druck bereiten wir das Feld auf für unsere Klagen zu den noch anstehenden Verhandlungen vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster und danach (hoffentlich noch in diesem Jahr) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dort wird dann letztendlich Recht gesprochen, das nur lauten kann:

„EINE GIFTGASLEITUNG DURCH WOHNGEBIETE DIENT NICHT DEM ALLGEMEINWOHL DER BEVÖLKERUNG!!!"

Diese Maßregelung und Ohrfeige sollen sie sich abholen, die Landesregierungen unter Steinbrück, Rüttgers und Kraft. Für den Normal-NRW-Bürger ist es unverständlich, dass 150.000 Unterschriften von Anliegern längs der Pipeline gegen den Betrieb dieses menschenverachtenden Projekts und das Veto von 10 Stadt/Gemeinderäten gegen die Pipeline ignoriert bzw. missachtet werden (lediglich Bündnis 90/Die Grünen stehen auf unserer Seite).

Solange Bayer, auch heute 8 Jahre nach Inkrafttreten des Rohrleitungsgesetzes/Enteignungsgesetzes) uns immer noch nicht die Wahrheit sagt, was sie in Wirklichkeit vorhaben und das gilt auch für alle daran beteiligten Landesregierungen, müssen sie die laufenden Gerüchte von Korruption, unsauberer Geschäfte, Begünstigungen und Geschmäckle in Kauf nehmen.

Auf Bayer bin ich nicht sauer, die nehme ich auf Grund Ihres naiv-dümmlichen Verhaltens nur nicht mehr Ernst. Der Landespolitik allerdings, die ihr vom Volk auferlegtes Mandat so missbraucht und fehlinterpretiert werfe ich vor, die höchste Weihe erreicht zu haben, sich vom Willen des Wählers entfernt zu haben und nach Politikverdrossenheit über Politikerverdrossenheit bis hin zu Politikerverachtung gesteigert zu haben.

Liebe Freunde, in Kürze bin ich wieder auf dem Parkett und es geht weiter in die Vollen.

Es ist beruhigend zu wissen, dass sowohl das Oberverwaltungsgericht in Münster als natürlich auch die höchste Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland  unbeeinflussbar Recht sprechen werden.

Erich Hennen