10 Jahre des Versagens von Politik und Bayer

Oktober 2004 - April 2005

Bezirksregierung führt Raumordnungsverfahren mit Grobplanung durch; Gefahren bleiben unberücksichtigt

21. März 2006

Landtag verabschiedet einstimmig Rohrleitungsgesetz (LexBayer als Basis der Enteignungen)

14. Februar 2007

Bezirksregierung erlässt den Planfeststellungsbeschluss zum Bau und Betrieb der CO-Leitung

18. September 2007

VG Düsseldorf bestätigt Bau- und Betriebsgenehmigung

17. Dezember 2007

OVG Münster untersagt Inbetriebnahme bis zur Entscheidung in der Hauptsache

15. Oktober 2008

Bezirksregierung erlässt Planergänzungsbeschluss mit nachträglicher Minderung der Sicherheitsstandards.

19. März 2009

Bayer stellt Eilantrag, die Leitung - trotz gegenteiligem OVG-Beschluss - in Betrieb zu nehmen

7. April 2009

Bezirksregierung und Bayer schließen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der von Bayer jederzeit gekündigt werden kann 26.05.2009 VG Düsseldorf schmettert den Eilantrag ab und untersagt weiter die vorzeitige Inbetriebnahme wegen Absenkung der Sicherheitsstandards

Ende 2010

RP Anne Lütkes kündigt ein neues Planänderungsverfahren mit umfassender Bürgerbeteiligung an.

Februar 2011

Das Hauptverfahren wird in erster Instanz vom 23. bis 27. Mai 2011 beim VG Düsseldorf verhandelt.

25. Mai 2011

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf beurteilt zunächst die Nachgenehmigung zur GeoGrid-Matte für unzulässig. Die Bezirksregierung musste ihre Änderungsgenehmigung zurücknehmen. Am dritten Tag beurteilten die Richter den Planfeststellungsbeschluss als rechtswidrig und damit für nicht vollziehbar. Kläger und Bezirksregierung haben Berufung beim OVG Münster eingereicht.

5. Oktober 2012

Mehr als 24.000 Einwendungen gegen die Planänderungen zur CO-Pipeline gehen bei der Bezirksregierung Düsseldorf ein.

5-7. November 2013

Drei Tage Erörterungstermin in der Grugahalle Essen decken viele Versäumnisse und Mängel auf. Zudem steht die grundsätzliche Frage im Raum, wie die Sicherheit der Leitung garantiert werden kann. Die Bezirksregierung dokumentiert alle Einwendungen und sagt eine gründliche und ergebnisoffene Prüfung im weiteren Planänderungsverfahren zu.

18. Februar 2014

Das OVG Münster führt mit den Prozessbeteiligten einen ersten nicht öffentlichen Erörterungstermin durch.

28. August 2014

Das OVG hält das Rohrleitungsgesetz vom März 2006 für verfassungswidrig. Es setzt das Verfahren aus und legt die Sache dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vor. Der Betrieb der Leitung bleibt weiter untersagt

 

Hallo, liebe Mitstreiter!

Es ist fast geschafft!!

Dank an Euch alle für den jahrelang geführten Kampf gegen die CO-Pipeline.

Am 28.August 2014 hat das Oberverwaltungsgericht Münster das Enteignungsgesetz für die CO-Pipeline für rechtswidrig beschieden.

Über Näheres und alles weitere, wollen wir am Mittwoch, 3.September 2014 um 18.00 Uhr,im Gemeindesaal der ev. Gedächtniskirche, Sandmüllersweg, bei einem Glas Wein oder Saft, mit Euch diskutieren. Um zahlreiches Erscheinen würden wir uns freuen.

Nachdem nun der Termin (28.08.2014) der nächsten Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster bekannt wurde, wird naturgemäß und hoffnungsvoll gerätselt: Was ist zu erwarten?

Das Ende dieser unvollendeten CO-Pipeline Schmierenkomödie wird es nicht sein können; Denn die Frage des Allgemeinwohls und damit die Frage statthafter Enteignungen (ca 500 Eigentümer und Pächter) tangiert Bundesrecht. Und darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die Verweisung zur Entscheidung nach Karlsruhe durch das OVG ist also durchaus zu erwarten.
Interessant ist allerdings auch, wie entscheidet das OVG bezüglich der nachweisbar nicht ergebnisoffen geprüften großräumigen Trassenführung (Rechts - oder Linksrheinisch).

Hier ist eine Entscheidung gegen die Rechtswirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses möglich.
Es ist auch daran zu erinnern, dass die 24 000 Einwendungen zu den letzten Planänderungsanträgen auch noch nicht abgearbeitet sind. Hinzu kommen noch die im letzten Verwaltungsgerichtverfahren (Düsseldorf) nicht abgehandelten Einsprüche der Kläger.

Soweit die Annahmen, Hoffnungen, und Erwartungen.

Fakt ist und bleibt das Versagen der Landespolitik, und zwar der letzten 3 Legislaturperioden. Wie ist das möglich, das Politiker, die sich für das Wohl ihrer Bürger verpflichtet haben, ihren Eid mit den Füßen treten bzw. ignorieren.

Diese Frage stellt sich insbesondere, in Kenntnis der von allen 10 Pipeline - Städten/Ge-meinden ablehnenden Ratsbeschlüsse zur CO-Pipeline.
Diese Frage stellt sich auch, in Anbetracht der katastrophalen Baudurchführung, massiven Abweichungen vom Planfeststellungsbeschluss und ca 200 Gutachten die zur Heilung erfolgter Fehler notwendig waren. Hier hat sich insbesondere der TÜV befleißigt Bayergenehme Gutachten zu erstellen. Noch nie hat ein Gr0ßunternehmen soviel mangelnde Kompetenz, Unfähigkeit, Unzuverlässigkeit und Informationsdefizite bei einem größeren Bauprojekt produziert.
Lediglich der Berliner Großflughafen kann Bayer noch den Rang ablaufen.

Die Frage, "warum verhält sich die Politik so?", beschäftigt uns nun schon seid dem 21.3.2006 (1. Pipelinegegner- Veranstaltung in Duisburg)

Eine Erklärung findet man bei intensiven Recherchen im Internet: Nach diversen Vorgesprächen zwischen Wirtschaftsministerium (der völlig überforderten Wirtschaftsministerin und ahnungslosen Fr. Thoben) und Bayer (BMS) kam man überein, einen Verein „Kunststoffland NRW“ zu gründen.
Anfangs waren es 18 Mitglieder, unter Führung von Bayer und Bayerablegern. Zwischenzeitlich hat man den Verein auf mehrere 100 Mitglieder aufgestockt, um sich das Image einer breiten Basis u geben. Das erklärt einzig und allein, warum die Politik sich außerstande sieht, für die Bürger und gegen Bayer zu entscheiden.

Wer ist hier der Lobbyist, Bayer für die Politik oder die Politik für Bayer. Wer hat wen „eingekauft“ Bayer die Politik oder umgekehrt? Wie sagte der ehemalige Finanzchef des Vereins süffisant (sinngemäß) BMS tut doch soviel für den Verein (finanziell).

Leider wird das Oberwaltungsgericht die Frage der rechtlichen Zulässigkeit solcher Verquickungen von Politik und Unternehmen nicht bearbeiten. Die Bevölkerung wird aber ausreichendes Gespür für die moralisch/ethische vertretbare Einstufung solcher Syndikate haben. Also es bleibt es bei dem, was wir schon 2007 gesagt haben: Bayer wird nicht nachgeben, da die Politik ihnen ein Enteignungsgesetz an die Hand gegeben hat.

Die Politik kann nicht gegen den eigenen Verein entscheiden.
Es bleibt die Hoffnung auf die Deutsche Rechtsprechung, und der vertrauen wir.

Erich Hennen

Ahoi, liebe Mitstreiter,

ich bin nach einem kurzen Landgang wieder an Bord. Herzlichen Dank Ihnen Allen für Ihre Emails und die massig bei mir eingegangenen telefonischen und schriftlichen Genesungswünsche. 

Es war nicht der Einfluss der nun 8jährigen harten Arbeit gegen dieses menschenverachtende Projekt der mich ausbremste, sondern ein mir seit August vergangenen Jahres verordnetes Medikament, (Blutverdünner PRADAXA).

Aber nach einem 10tägigen Krankenhausaufenthalt und der Hilfe eines erfahrenen Kardiologen im Maltheser St.Anna, mit anschließender 3wöchiger REHA in Bad Driburg ist wieder alles im Lot.

Wir alle machen in gewohntem Stil weiter, es ist nicht mehr sehr weit bis zu unserem erhofften Ziel.

 

Alles Gute Ihnen allen

Erich Hennen