Am Dienstag, 21. Juli 2009 wird an der Weltkugel in Huckingen wieder gegen die CO-Pipeline demonstriert.

Auch nach dem für uns positiven Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Pipeline noch lange nicht verhindert.

Treffpunkt Dienstag, 21. Juli, 17:00 Uhr Düsseldorfer Straße am Kreisverkehr bei Hotel Milser.

 

Am 1. Juli 2009 sendete der Bürgerfunk Duisburg eine Sendung über den Stand der Bewegung gegen die Bayer CO-Pipeline.
Birgit Naurath sprach mit Erich Hennen, Sprecher der BI COntra-Pipeline Duisburg-Süd, über die Folgen, die der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf für die Initiativen bedeutet.Erich Hennen
Ist der Kampf gegen den Betrieb der Leitung schon gewonnen? Wie wird Bayer weiter reagieren? Was sagt die Politik dazu? Welche Ziele haben die Bürgerinitiativen jetzt?

Die Sendung ist hier Online zu hören.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt, dass der Antrag der Bayer AG auf vorzeitige Inbetriebnahme der hochgefährlichen Kohlenmonoxid-Pipeline quer durch NRW abgelehnt wurde. Ein Erfolg für die zahlreichen Initiativen, die sich gegen den Bau engagieren! Das Gericht attestiert dem Unternehmen sogar, dass sich die Sicherheitslage keineswegs verbessert sondern sogar verschlechtert habe:

Wortlaut der Presselmitteilung:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Pressemitteilung

Nr. 25/09 vom 26. Mai 2009

 

Antrag der Firma Bayer Material Science AG auf Inbetriebnahme der CO-Pipeline abgelehnt

 Mit Beschluss vom heutigen Tage, der den Verfahrensbeteiligten soeben bekannt gegeben wurde, hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Antrag der Firma Bayer Material Science AG auf Inbetriebnahme der bereits weitgehend fertiggestellten CO-Pipeline abgelehnt. Damit bleibt deren Betrieb weiterhin unter­sagt. Nach eingehender Prüfung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist das Ge­richt zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Sicherheitslage durch die Änderungsbe­scheide der Bezirksregierung Düsseldorf vom 2. und 3. März 2009 nicht verbessert, sondern verschlechtert hat, weil nach deren Inhalt das ursprünglich vorgesehene oberflächennahe Warnband entfällt, die Breite der sog. Geo-Grid-Matten von den ursprünglich 80 cm auf nunmehr 60 cm und die Rohrwandstärke an verschiedenen Stellen von 6,3 mm auf 5,6 mm reduziert wurden. Hierdurch sei das Sicherheitsni­veau der Pipeline entscheidungserheblich abgesenkt worden. Eine abschließende Klärung müsse dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

 

Gegen den Beschluss steht den Verfahrensbeteiligten die Beschwerde beim Ober­verwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu.

Az.: 3 L 404/09

Vom 5.11. – 7.11. fand eine 20 stündige Erörterung zu den von Bayer beantragten (aber schon durchgeführten) Planänderungen statt. Dankenswerterweise hatte die Bezirksregierung diesmal nicht ohne Öffentlichkeitsbeteiligung die Planänderungsanträge akzeptiert.

Bei rund 80 vorher schon und zwar mit wesentlich höherem Gefahrenpotenzial von Bayer durchgeführten Planabweichungen hatte die Öffentlichkeit leider keine Einspruchsmöglichkeit.

Ca 24 000 Einwendungen waren zu diskutieren.

Wir hatten uns entschlossen, fast alle Einwender durch Experten der BI  vertreten zu lassen.

Zu Beginn wurde durch die Bezirksregierung deutlich betont, dass eine ergebnisoffene Bewertung und Entscheidung bis ca April 2014 vorgelegt wird.

Die Argumente der Pipelinegegner zeugten von geballtem Wissen und brachten Bayer wiederholt in Erklärungsnot.

Betretene Gesichter bei Bayer gab es vor allem als der Korrosionsexperte Teile der Pipelinerohre als schon jetzt durch Rostfraß als nicht mehr sicher einstufte. Auch der Vortrag der Notärztin aus Mettmann stellte  nochmals klar, dass die CO-Pipeline in Wohngebieten nicht vertretbar ist. Ein wichtiges Ergebnis war unter Anderem, dass Bayer zugeben musste, dass das neue noch zu verlegende GEOGRID ausschließlich nur eine zudem auch noch beschränkte Warnwirkung hat.

Damit ist ein für allemal klar, selbst in besonders schutzbedürftigen Bereichen – z.B. Wohngebieten gibt es keinen technischen Schutz der Leitung durch Zerstörung von oben.

Da wird die Bezirksregierung nur eine Ablehnung dieses Teils der Bayer-Anträge vornehmen können.

Erstaunt nahmen wir zur Kenntnis, dass seitens der Bezirksregierung wiederholt im Detail zu den vorgetragenen  Beanstandungen der Pipelinegegner weitere Erläuterungen von Bayer abgefragt wurden.

Dankenswerterweise ließ Sie auch Beiträge zu, die nicht unmittelbar mit den zur Disposition stehenden Planänderungen im Zusammenhang standen.

Schade, dass der Entscheid der Bezirksregierung nicht vor der Anhörung des Oberverwaltungsgericht Münster (Januar 2014) vorliegt.

Da die Vertreter von Bayer überwiegend mit den schon gewohnten und gebetsmühlenartig vorgetragenen und sattsam bekannten  Beteuerungen auf die von den Pipelinegegnern vorgetragenen und belegten Argumenten antworteten, kann die Veranstaltung nur als klarer Punktsieg der Pipelinegegner gesehen werden.

Erich Hennen