Seit nunmehr  7 Jahren halten die Diskussionen über die CO-Pipeline an.
Eben solange laufen die Gerichtsprozesse gegen die CO-Pipeline, überwiegend erfolgreich für die Kläger.
Die Klagen richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 14.2.2007 und gegen das angebliche Gemeinwohl der Pipeline.
Eine der Rechtsgrundlagen des PFB ist das


„Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer   
Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und   
Krefeld Uerdingen“
Oder kurz:  Das „Enteignungsgesetz“

In einer kurzen Darstellung wird beschrieben, unter welch seltsamen Umständen dieses Gesetz zu Stande gekommen ist.
Auch die fehlerhaften Begründungen zu diesem Gesetz werden dargestellt.
15.10. 2004 :

Ein Raumordnungsverfahren für ein Leitungsbündel von Transportleitungen zwischen Dormagen und Duisburg/Krefeld wird eingeleitet. (Anlage 1)
Dies bezog sich auf:

  • Propylenleitung  zwischen Dormagen und DU – Meiderich,
  • CO –Leitung zwischen Dormagen u. Krefeld-Uerdingen,
  • Wasserstoffleitung zwischen Ratingen und D.’Stadtwald
  • Erdgasleitung zwischen Metzkausen und Kr. – Uerdingen
  • Synthesegasleitung zwischen Meiderich und Uerdingen

Übrig geblieben ist nur die CO-Pipeline und die Erdgas-Pipeline!

15.12.2005 :
Vom Wirtschaftsministerium wurde ein Gesetzesentwurf der Landesregierung mit Begründungen eingebracht.
http://www.ig-erkrath.de/CO-Pipeline/Grundlagen/Gesetzgebung/20051215_Gesetzentwurf_zur_Pipeline_Lex-Bayer.pdf
Zuständig: Das Wirtschaftsministerium
Rechtlich nach : §20 UVPG

Fehler der Begründungen:

  •  Dormagen verfügt über ausreichende Kapazitäten zur Versorgung des Standorts Krefeld-Uerdingen.

Falsch:

In Dormagen benötigt Bayer zurzeit die 4-fache Menge an CO!

  • Die vorhandene Kapazität der CO-Erzeugung in Uerdingen stößt schon heute (2005) an ihre Grenzen.

Falsch:
            In den letzten 6 Jahren war die CO - Erzeugungsanlage ausreichend oder sogar nicht ausgelastet!

  •  Die CO-Pipeline trägt wesentlich zur Standortsicherung bei.

Falsch:

Eine mögliche Vor-Ort-Erzeugung garantiert genau so gut die Standortsicherheit! Die CO-Pipeline bildet das Kernstück für den Aubau des CO-Verbundes von Dormagen bis zu den Chemparks in Oberhausen/Scholven und südlich bis Wesseling.

Falsch:

Dieser große Verbund von Oberhausen  überUerdingen bis Wesseling wird heute von BAYER abgestritten!


Weitere Unstimmigkeiten siehe Begründung zum Entwurf!
18.01.2006 :
Plenarprotokoll 14/17 – 1758
http://www.ig-erkrath.de/CO-Pipeline/Grundlagen/Gesetzgebung/20060118_Protokoll_Landtag_TOP_13.pdf

1. Lesung

Lapidar heißt es hier:
Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Die Einbringungsrede (siehe Anlage) von Prof. Pinkwart wird mit Zustimmung des Hauses dem Protokoll beigefügt.
… mit Zustimmung der Fraktionen wird der Entwurf ohne weitere Diskussion an den Ausschuss für Wirtschaft….. weitergeleitet.

08.02.2006 :
Ausschußprotokoll 14/18
http://www.ig-erkrath.de/CO-Pipeline/Grundlagen/Gesetzgebung/20060208_Protokoll_Landtag_TOP_7_MMA14-118.pdf

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird ohne weitere Aussprache mit den Stimmen der Fraktionen verabschiedet.

Beschlussempfehlung:
Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird ohne Änderungen angenommen.

15.03.2006
Plenarprotokoll 14/23

2. Lesung

„Auch hier ist eine Beratung heute nicht vorgesehen“…

Damit ist die Beschlussempfehlung  und der Gesetzentwurf in 2. Lesung verabschiedet. Es ist also festzustellen, dass die Beteiligten NRW- Regierungen vom

                              Kabinett Steinbrück über
                              Kabinett Rüttgers bis
                              zum Kabinett Kraft

es nicht für erforderlich hielten, sich mit einer Hochrisikoanlage, die Großteile der Bevölkerung gefährdet zu beschäftigen.

Lediglich die Fraktion der Grünen hat ab 2007 eine Umkehr von dieser Linie gezeigt und wiederholt im Umweltausschuss und im Plenum gegen die Pipeline opponiert.

Ebenso 4 CDU Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Mettmann und 4 SPD Landtagsabgeordnete aus Duisburg.

Seltsam ist auch die Empfehlung des Ältestenrates, dass Gesetz 2006 an den Wirtschaftsausschuss zu verweisen.
Da es eine Anlage nach §20 UVPG ist, hätte der Umweltausschuss schon frühzeitiger involviert sein müssen.

Dieser insgesamt seltsame Ablauf zeigt, dass offensichtlich wesentlich früher die Bürger eingeschaltet sein müssen. Denn da steckt das fähige, geistige Potenzial solche schwierigen Fakten einer Hochrisikoanlage fachlich zu beurteilen.

Dabei ist die zurzeit in der Politik bevorzugte Variante mit den Bürgern über das „Wie“ zu diskutieren falsch.

Schon beim „ob“ und „warum“ müssen die Bürger eingeschaltet werden.

Die Bürgerinitiativen längs der Pipeline und auch die 10 Gemeinden und Städte mit ~ 1,5 Millionen Einwohnern, die sich gegen die Pipeline ausgesprochen haben werden spätestens nach der höchsten deutschen Gerichtsinstanz Ihr Recht bekommen:

Denn das Allgemeinwohl der CO – Pipeline für die Bevölkerung ist nicht belegbar.

Frühestens kann durch die häufig von Herrn Dekkers angedrohte Verlagerung der Kunststoffsparte in Billiglohnländer oder den Verkauf das Thema CO-Pipeline sich von selbst erledigt haben.

Bis dahin aber ist soviel Porzellan zerschlagen worden, dass aus der Politikverdrossenheit Politikerverdrossenheit  oder sogar Politikerverachtung entstanden ist.

Und das BAYER - Image wird sich weiterhin im Sturzflug befindet.

Für die Politiker gilt:
Sie sollte sich wieder darüber im Klaren sein, dass sie lediglich die Erfüllungsgehilfen der Bürger sind.

Für BAYER gilt:
Der gut funktionierende Konsens zwischen Industrie und Bevölkerung ist von BAYER einseitig aufgekündigt worden.

Erich Hennen
Contra-Pipeline Duisburg – Süd
20.03.2012