BI-Mitglieder mit "renitenten CDU Abgeorneten"

BI-Mitglieder mit "renitenten CDU Abgeorneten"

Bei der Landtagssitzung am 10.11.2010 wurden u.a. einige interessante Aspekte neu formuliert:

So stellte Daniela Schneckenburger (Landesvorsitzende der GRÜNEN) klar, das die Koalition natürlich zum Industriestandort NRW ja sagt.

Allerdings sei z.Bsp. bei der CO-Pipeline auch im Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, nämlich, dass In Uerdingen genügend CO zur Produktion zur Verfügung steht.

Allerdings der Weg zu diesem Ziel sei offen. Deshalb steht auch in der Koalitionsvereinbarung: Die Herstellung des CO in Uerdingen ist zu prüfen.
Hier bietet sich offensichtlich ein ZIEL-ABWEICHUNGSVERFAHREN wie für das Kohlekraftwerk Datteln von Rommelspacher, RVR, angeregt geradezu an.

Wirtschaftsminister Voigtsberger glaubte mal wieder, in seinem Beitrag auf erforderliche Dialoge mit den Bürgern hinweisen zu müssen. In diesem Zusammenhang wurden auch von anderen Rednern diese alten Karamellen herausgekramt : Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bürger ernst, Sorgen und Ängste der Bürger dürfen nicht ignoriert werden, Sorgen der Betroffenen haben wir ernst genommen, Wir müssen die Bürger mitnehmen.

Liebe  Politiker, dieses Geseiche,  diese Rückversicherungen können wir nicht mehr hören, können wir nicht mehr ertragen. Dies sind alles inhaltlose Sprechblasen bzw. Lügen.

Genau so möchten wir nicht mehr hören, mit den Bürgern müssen Dialoge geführt werden; geradezu pervers ist es, Wenn Voigtsberger in einem Mediationsverfahren die Zustimmung der Bürger zur CO-Pipeline erarbeiten will.

Zur Klarstellung mit der Bitte dieses Geseiche nicht dauernd zu wiederholen: Seit 2006 sind wir in permanenten unzähligen Gesprächen  mit der Politik, haben in zahlreichen Podiumsrunden uns mit Politikern und auch BAYER auseinander gesetzt, viele Gespräche mit BAYER und Vorstand, mit der Bezirksregierung und, und, und, geführt. Wir haben 4 Jahre die katastrophalen Mängel und Pannen beim Pipelinebau gemeldet, und wir haben Absagen von Spitzenpolitikern, allen voran von Herrn Rüttgers, zu einem Dialog  einstecken müssen.

Wir haben erlebt, wie die Gerichte BAYER und die Bezirksregierung (noch unter Büssow) abgewatscht haben und Gutachter wegen Befangenheit, Unwissen und Nähe zu BAYER ausgeschlossen haben.

Macht endlich Schluss mit dem Gerede und handelt!

Wir sehen zurzeit einen Politiker auf dem richtigen Weg: Dies ist der Umweltminister Johannes Remmel. Es war eine Wohltat zu erleben, wie er bei diesem seltsamen Antrag von CDU/FDP und der anschließenden Diskussion ruhig und souverän, von Fachwissen getragen die Wogen glättete und Linie zeigte.

Hätten wir doch von solch starken Personen noch einige mehr im Landtag.

Erich Hennen
Sprecher der Bürgerinitiative
COntra-Pipeline Du-Süd