Landesregierung bei Enteignungen HUI zur CO-Pipeline und PFUI gegen Wohnungsnot

Die Reaktion aus der Politik in NRW zu dem "Volksbegehren zu Enteignungen" wegen der Wohnungsnot hat es wieder gezeigt:
Wenn es um.das Eigentum von Wohnungskonzernen geht, wird sofort das Gespenst des Sozialismus beschworen.

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet konnte sich nicht zurückhalten und hat diese Möglichkeit abgekanzelt.

Wenn allerdings ein Konzern wie Bayer fremde Grundstücke zum Bau einer CO-Giftgas-Pipeline in Beschlag nimmt und Enteignungen betreibt, dann ist von Armin Laschet wenig bis gar nichts zu hören. Da ist ihm der Eigentums- und sogar der Lebensschutz offensichtlich nicht so wichtig. Den Wünschen der Chemieindustrie wird sogar vor den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern absoluter Vorrang gewährt.

Den "kleinen Leuten" wird dieses unverantwortliche Vorhaben in zehn Städten entlang der Rheinschiene seit mehr als 12 Jahren zugemutet. Da setzt die große Politik auf "Schweige- und Ermüdungstaktik".

Doch die Initiativen gegen die Bayer (jetzt COvestro) CO-Pipeline haben sich gerade wieder in einem gemeinsamen Treffen des Koordinationsteams in dem historischen Steinhof in Duisburg auf weiter kraftvollen Widerstand gegen dieses menschenverachtende Vorhaben eingestimmt.

Die neu eingereichten Klagen werden mittlerweile schon mit ersten Spenden unterstützt. Dazu werden wir - wie auf der Pressekonferenz am 12.Jahrestag des Planfeststellungsbeschlusses (aus 2007) angekündigt - weiter mobil machen.

Die Zeit bis zu den wahrscheinlich frühestens Ende 2019 bzw. Anfang 2020 zu erwartenden Gerichtsverhandlungen werden wir so für weitere Aktionen nutzen.