Im August 2014 war das Verfahren vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ausgesetzt und als Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe geleitet worden. Dazu vertrat das OVG die Rechtsauffassung, das Teile des Enteignungsgesetzes verfassungswidrig sind.
Etwas überraschend kam jetzt die Mitteilung vom Bundesverfassungsgericht, dass das Verfahren nun doch schneller bearbeitet und entschieden wurde ohne dass Informationen in die Öffentlichkeit gelangten.
Die Geschäftsstelle des 1. Senats hat auf eine Entscheidung der zuständigen Kammer hingewiesen, die über die Richtervorlage des OVG Münster einen Beschluss gefasst hat. Die schriftliche Abfassung dieses Beschlusses soll noch in diesem Monat abgefasst und zugestellt werden. Dieser Begründung wird zu entnehmen sein, weshalb es zu keiner Entscheidung des Senats zu einer Verfassungswidrigkeit des Rohrleitungsgesetzes gekommen ist.
Da es sich hier um ein spezielles Verfahren zwischen den Gerichten handelt und die Kammer und nicht der Senat des BVG entschieden hat, wird dies nun wohl wieder das OVG Münster beschäftigen.
Jetzt gilt es, den schriftlichen Beschluss und die Bewertung durch die OVG-Richter abzuwarten.
Wir blicken im Februar 2017 auf 10 Jahre erfolgreichen Widerstand gegen den Planfeststellungsbeschluss. Die Initiativen werden weiter dran bleiben und wir stellen uns gegebenenfalls auf viele weitere Jahre im Kampf um die Lebens- und Eigentumsrechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein.