10 Jahre des Versagens von Politik und Bayer

Oktober 2004 - April 2005

Bezirksregierung führt Raumordnungsverfahren mit Grobplanung durch; Gefahren bleiben unberücksichtigt

21. März 2006

Landtag verabschiedet einstimmig Rohrleitungsgesetz (LexBayer als Basis der Enteignungen)

14. Februar 2007

Bezirksregierung erlässt den Planfeststellungsbeschluss zum Bau und Betrieb der CO-Leitung

18. September 2007

VG Düsseldorf bestätigt Bau- und Betriebsgenehmigung

17. Dezember 2007

OVG Münster untersagt Inbetriebnahme bis zur Entscheidung in der Hauptsache

15. Oktober 2008

Bezirksregierung erlässt Planergänzungsbeschluss mit nachträglicher Minderung der Sicherheitsstandards.

19. März 2009

Bayer stellt Eilantrag, die Leitung - trotz gegenteiligem OVG-Beschluss - in Betrieb zu nehmen

7. April 2009

Bezirksregierung und Bayer schließen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der von Bayer jederzeit gekündigt werden kann 26.05.2009 VG Düsseldorf schmettert den Eilantrag ab und untersagt weiter die vorzeitige Inbetriebnahme wegen Absenkung der Sicherheitsstandards

Ende 2010

RP Anne Lütkes kündigt ein neues Planänderungsverfahren mit umfassender Bürgerbeteiligung an.

Februar 2011

Das Hauptverfahren wird in erster Instanz vom 23. bis 27. Mai 2011 beim VG Düsseldorf verhandelt.

25. Mai 2011

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf beurteilt zunächst die Nachgenehmigung zur GeoGrid-Matte für unzulässig. Die Bezirksregierung musste ihre Änderungsgenehmigung zurücknehmen. Am dritten Tag beurteilten die Richter den Planfeststellungsbeschluss als rechtswidrig und damit für nicht vollziehbar. Kläger und Bezirksregierung haben Berufung beim OVG Münster eingereicht.

5. Oktober 2012

Mehr als 24.000 Einwendungen gegen die Planänderungen zur CO-Pipeline gehen bei der Bezirksregierung Düsseldorf ein.

5-7. November 2013

Drei Tage Erörterungstermin in der Grugahalle Essen decken viele Versäumnisse und Mängel auf. Zudem steht die grundsätzliche Frage im Raum, wie die Sicherheit der Leitung garantiert werden kann. Die Bezirksregierung dokumentiert alle Einwendungen und sagt eine gründliche und ergebnisoffene Prüfung im weiteren Planänderungsverfahren zu.

18. Februar 2014

Das OVG Münster führt mit den Prozessbeteiligten einen ersten nicht öffentlichen Erörterungstermin durch.

28. August 2014

Das OVG hält das Rohrleitungsgesetz vom März 2006 für verfassungswidrig. Es setzt das Verfahren aus und legt die Sache dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vor. Der Betrieb der Leitung bleibt weiter untersagt