Nachdem nun der Termin (28.08.2014) der nächsten Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster bekannt wurde, wird naturgemäß und hoffnungsvoll gerätselt: Was ist zu erwarten?

Das Ende dieser unvollendeten CO-Pipeline Schmierenkomödie wird es nicht sein können; Denn die Frage des Allgemeinwohls und damit die Frage statthafter Enteignungen (ca 500 Eigentümer und Pächter) tangiert Bundesrecht. Und darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die Verweisung zur Entscheidung nach Karlsruhe durch das OVG ist also durchaus zu erwarten.
Interessant ist allerdings auch, wie entscheidet das OVG bezüglich der nachweisbar nicht ergebnisoffen geprüften großräumigen Trassenführung (Rechts - oder Linksrheinisch).

Hier ist eine Entscheidung gegen die Rechtswirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses möglich.
Es ist auch daran zu erinnern, dass die 24 000 Einwendungen zu den letzten Planänderungsanträgen auch noch nicht abgearbeitet sind. Hinzu kommen noch die im letzten Verwaltungsgerichtverfahren (Düsseldorf) nicht abgehandelten Einsprüche der Kläger.

Soweit die Annahmen, Hoffnungen, und Erwartungen.

Fakt ist und bleibt das Versagen der Landespolitik, und zwar der letzten 3 Legislaturperioden. Wie ist das möglich, das Politiker, die sich für das Wohl ihrer Bürger verpflichtet haben, ihren Eid mit den Füßen treten bzw. ignorieren.

Diese Frage stellt sich insbesondere, in Kenntnis der von allen 10 Pipeline - Städten/Ge-meinden ablehnenden Ratsbeschlüsse zur CO-Pipeline.
Diese Frage stellt sich auch, in Anbetracht der katastrophalen Baudurchführung, massiven Abweichungen vom Planfeststellungsbeschluss und ca 200 Gutachten die zur Heilung erfolgter Fehler notwendig waren. Hier hat sich insbesondere der TÜV befleißigt Bayergenehme Gutachten zu erstellen. Noch nie hat ein Gr0ßunternehmen soviel mangelnde Kompetenz, Unfähigkeit, Unzuverlässigkeit und Informationsdefizite bei einem größeren Bauprojekt produziert.
Lediglich der Berliner Großflughafen kann Bayer noch den Rang ablaufen.

Die Frage, "warum verhält sich die Politik so?", beschäftigt uns nun schon seid dem 21.3.2006 (1. Pipelinegegner- Veranstaltung in Duisburg)

Eine Erklärung findet man bei intensiven Recherchen im Internet: Nach diversen Vorgesprächen zwischen Wirtschaftsministerium (der völlig überforderten Wirtschaftsministerin und ahnungslosen Fr. Thoben) und Bayer (BMS) kam man überein, einen Verein „Kunststoffland NRW“ zu gründen.
Anfangs waren es 18 Mitglieder, unter Führung von Bayer und Bayerablegern. Zwischenzeitlich hat man den Verein auf mehrere 100 Mitglieder aufgestockt, um sich das Image einer breiten Basis u geben. Das erklärt einzig und allein, warum die Politik sich außerstande sieht, für die Bürger und gegen Bayer zu entscheiden.

Wer ist hier der Lobbyist, Bayer für die Politik oder die Politik für Bayer. Wer hat wen „eingekauft“ Bayer die Politik oder umgekehrt? Wie sagte der ehemalige Finanzchef des Vereins süffisant (sinngemäß) BMS tut doch soviel für den Verein (finanziell).

Leider wird das Oberwaltungsgericht die Frage der rechtlichen Zulässigkeit solcher Verquickungen von Politik und Unternehmen nicht bearbeiten. Die Bevölkerung wird aber ausreichendes Gespür für die moralisch/ethische vertretbare Einstufung solcher Syndikate haben. Also es bleibt es bei dem, was wir schon 2007 gesagt haben: Bayer wird nicht nachgeben, da die Politik ihnen ein Enteignungsgesetz an die Hand gegeben hat.

Die Politik kann nicht gegen den eigenen Verein entscheiden.
Es bleibt die Hoffnung auf die Deutsche Rechtsprechung, und der vertrauen wir.

Erich Hennen