Neues aus dem Marionettentheater Landtag

Es ist unglaublich, ein Großteil der Düsseldorfer Marionetten bzw. ihre fädenführenden Spieler haben sich offenbar verschämt und amtsmüde in Bezug auf die CO - Pipeline in ihrer Puppenkiste verkrochen. 

Nicht aber die schwarzen Puppen mit Laschet an der Spitze. Geführt von den Herren der Fäden - VCI und Bayer – spielen sie das altbekannte Spiel „ Ich und meine Chemieindustrie“.
Zur Unterstützung agieren 2 Hardliner und Anheizer: Lutz Lienenkamp und Hendrik Wüst.

Inhalt des Stücks: Wie eine unverbesserliche und uneinsichtige Partei namens CDU ein Oberverwaltungsgericht beeinflussen und die Bevölkerung aushebeln will.

Die Fakten: Am 18.2.2014 findet vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster eine Anhörung statt. Das Hohe Gericht möchte zu den Themen

A) Berechtigung und Wirksamkeit des Enteignungsgesetzes und

B) Gab es eine ergebnisoffene Prüfung der großräumigen Trassenführung ?

ermitteln

Also haben Bayer und Bezirksregierung ihre Schulaufgaben gemacht, die das OVG ihnen am 17.12.2007!!! ins Aufgabenheft geschrieben hat? Es gibt also kein Urteil oder Beschluss, sondern das Gericht möchte sich nur über den Sachstand informieren.

Leider wird das hohe Gericht feststellen müssen, dass zur Berechtigung des Begriffs Allgemeinwohl der CO Pipeline Bayer und Bezirksregierung sich nicht einen Millimeter bewegt haben: Keine Arbeitsplatzgarantien, einen untauglichen „Öffentlich - Rechtlichen –Vertrag“ und gepaart mit permanenten Drohungen des Bayerchefs Dekkers gelegentlich die Produktion in Niedriglohn oder Billigenergie - Länder zu verlagern.

Alternativ faselt er auch davon, bei einem lohnenswerten Zukauf in der Pharmasparte die Kunststoffsparte zu verkaufen.

Und so nebenbei hat er auch noch ein paar tausend Arbeitsplätze vernichtet.

Da dies alles ausreichend bekannt ist, fühlen sich Laschet und Mitspieler aufgerufen, das OVG kurz vor dem Tagungstermin mit falschen Fakten zu beeinflussen.

Sie fordern in einem Antrag (Drucksache 16/5040, vom 11.02.2014)
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5040.pdf

unter PKT. IV 4.:

Der Landtag beschließt:

… Stärkung der Verbundstandorte, insbesondere durch beschleunigte Genehmigungsverfahren…. wie die CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld.

 

Es ist einfach unglaublich: Soll denn wirklich nach Bhopal und Seveso mit den ungeheuerlichen Chemiekatastrophen nun NRW die Serie fortsetzen?

Was bewegt einen CDU-Parteivorsitzenden solch einen Gehirnschmalzerguss zu verbreiten?

Ist er irregeführt durch seine Auftritte in diversen Talkshows?

Soll denn nun wirklich eine Stadt wie Duisburg , das nach dem Love- Parade-Unglück mit 21 Toten seit Jahren durch ein Tal der Tränen geht, jetzt auch noch zur Stadt der „Toten Kinder“ werden, da die CO-Pipeline 10m neben einer Schule mit Kindergarten mit ca 800 Kindern verläuft?

Unter dem nach Berlin geflüchteten Karl-Josef Laumann wären solche unsittlichen Anträge sicherlich nicht gestellt worden. Das passiert offensichtlich nur, wenn man als Notstopfen einspringen muss und zu Schnellschüssen neigt oder geneigt wird.

Wir, Vertreter der BI von Monheim bis Duisburg, werden uns am Donnerstag (20. Febr. ; 13 Uhr 15) diese Schmierenkomödie Im Marionetten Theater Landtag auf jeden Fall anhören.
Leider ist aber zu erwarten, dass man diesen Antrag an die Ausschüsse verweist, damit darüber nicht öffentlich diskutiert wird.

Erich Hennen