Als nach der ersten Präsentation in der Evang. Kirche in Ungelsheim am 21.3.2006 zum beabsichtigten CO-Pipelinebau der Kampf gegen dieses unnötige, menschenverachtende Projekt begann, hat wohl niemand daran gedacht, dass wir 2014 immer noch gefordert werden.

Die Präsentation hatte Herr Jaques erstellt. Er hatte auch geklagt und ist später weg gezogen, da sein Haus am Ende der Braunlagerstraße unmittelbar an der „Pipeline-Autobahn“ liegt. Hier kreuzen die neue CO- und WinGAS-Pipeline 2 marode Erdgasleitungen aus den 50-60er Jahren.

Wie geht’s nun weiter?

Nach dem Urteil des OVG Münster vom 17.12.2007 war Bayer ein Weiterbau auf eigenes Risiko zwar erlaubt, eine Inbetriebnahme mit folgender Begründung allerdings ausgeschlossen worden:

„Es fehle eine vertiefte und überzeugende Darstellung der Bedeutung, die die von der Firma BMS, einem privaten Unternehmen, betriebene Rohrleitungsanlage für die Allgemeinheit habe, um den staatlichen Zugriff auf das Eigentum Dritter zu rechtfertigen.“

Und diese überzeugende Darstellung hat Bayer/BMS bis heute nicht erbringen können.

In einem zu diesem Zweck erstellten „Öffentlich rechtlichen Vertrag“ ist noch nicht einmal der Versuch gemacht worden, Arbeitsplatzerhaltung oder gar neue Arbeitsplätze damit zu verbinden.

Im Gegenteil: Der Vorstandsvorsitzende Hr. Dekkers ließ keine Gelegenheit aus, mit einer Verlagerung der Kunststoffindustrie in Schwellenländern wegen steigender Energie- oder Lohnkosten zu drohen.

Tatsächlich sind dann auch tausende Arbeitsplätze vernichtet worden.

Selbst den Verkauf der gesamten Kunststoffbranche schloss er für den Fall eines passenden Zukaufs in der Pharmabranche nicht aus.

Das zeigt wiederum, dass die damalige Fehlleistung der Landes-Regierung unter Peer Steinbrück, ohne Diskussion das Enteignungsgesetz durch alle Instanzen durchzuwinken, ein kapitaler Fehler der Landespolitik war.

Noch nicht einmal eine ergebnisoffene Prüfung, ob eine rechts- oder linksrheinische Trasse sinnvoll wäre, ist dann zusätzlich von der Bezirksregierung vor dem Planfeststellungsbeschluss erfolgt.

Genau diese beiden Punkte, nämlich „Allgemeinwohl“ und „großräumige Trassenführung“ werden am 18.2.2013 nun vor dem Oberverwaltungs-gericht in Münster besprochen.

In einer nichtöffentlichen Anhörung werden Kläger, Bezirksregierung und Bayer dazu gehört. Ob sich daraus dann ein Beschluss, ein Urteil oder gar die Verweisung ans Bundesverfassungsgericht ergibt, bleibt abzuwarten.

Da aber gerade das Bundesverfassungsgericht unlängst im „Garzweiler“ Urteil nochmals klar die Rechte der Bewohner bei geforderten Enteignungen deutlich gestärkt hat, ist eine hohe Zuversicht geboten, dass sich dann endlich das Projekt CO- Pipeline erledigt hat.

Erich Hennen