Das unverständliche Urteil des OVG vom Herbst dieses Jahres haben wir zur Kenntnis genommen und warten immer noch auf die ausstehende schriftliche Urteilsbegründung. Sobald diese vorliegt werden wir darüber informieren. Die Anwälte der Kläger beabsichtigen dann gegen das Urteil in Revision zu gehen.

 Wir wünschen allen gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr und vor allem Gesundheit in dieser besondern Zeit.

Das Oberverwaltungsgericht hat in dieser Woche das Urteil zum Betrieb der Kohlenmonoxid-Pipeline gefällt.

Nachdem das erste Urteil im Jahre 2014 den Betrieb der Giftgasleitung untersagte, hat sich das OVG jetzt um 180 Grad gedreht. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die alte Entscheidung beanstandet und zur npchmaligen Entscheidung zurückverwiesen.

Die anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiativen gegen die CO-Pipeline aus den anliegenden Orten (darunter auch aus Duisburg) protestierten im Anschluss vor dem Gericht gegen dieses Urteil und versicherten, dass damit der Kampf gegen sie nicht beendet sei. Weitere Schritte werden überlegt.

Die Duisburger Initiative berät derzeit die Folgen.

Das Urteil können sie hier einsehen.

 

Mitglieder der Bürgerinitiativen vor dem Gericht
Mitglieder der Bürgerinitiativen vor dem Gericht

 

 

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat den Termin zur CO-Pipeline auf den 19. August 2020 terminiert. Gleichzeitig geht das Gericht davon aus, dass ein einzelner Tag womöglich nicht ausreichen wir, so dass weitere Termine am 20., 21. und 28. August möglich sind.

In der "Rheinischen Post" vom 15. Januar 2020 wird gemeldet, dass der Termin der Verhandlung über den Betrieb der CO-Pipeline voraussichtlich in diesem Sommer stattfinden soll.
Zitat RP: "Mitte des Jahres steht die mündliche Verhandlung an“, berichtete OVG-Sprecherin Dr. Gudrun Dahme auf Anfrage unserer Zeitung. Dem Vernehmen nach soll dieser Termin Ende August sein. Richterin Dahme geht davon aus, dass in dieser Verhandlung über das komplexe Thema nicht nur beraten, „sondern auch entschieden“ werde."

Zum Nachlesen: Artikel der "Rheinischen Post" vom 15. Januar 2020