BUND Landesverband klagt gegen Planänderungsbeschlus

Fast fünf Jahre nach dem großen Erörterungstermin in der Essener Gruga-Halle, bei dem die u.a. rund 24.000 Einwendungen gegen die CO-Pipeline angeblich „ergebnisoffen" behandelt wurden, hat die Bezirks­regierung im August 2018 einen Planänderungsbeschluss erlassen.

Trotz der langen behördlichen Verfahrensdauer war es keine große Überraschung, dass wie damals Bayer nun auch Covestro die Genehmigung seiner eigenmächtigen Planände­rungen maßgeschneidert serviert bekam. Dass die von den Bür­ger* innen vorgetragenen Einwen­dungen und die in der großen Anhörung in der Essener Gruga vorgelegten Fakten pauschal und barsch abgearbeitet wurden, kann bei der Nähe der NRW-Politik zur Industrie nicht verwundern. Aber überzeugen können weder die schlechte Entscheidung noch die unzureichenden Begründungen.

Giftgas kann nicht töten?

Die Unverfrorenheit und Abge­stumpftheit in einer behördlichen Antwort wird an der Rückweisung zur Einschaltung eines Toxikologen deutlich. Kurios geht es weiter mit den Fakten, die sich in den Ordnern der Offenlage finden lassen. Covestro soll auf der gesamten 67 km langen Trasse eine Geo-Grid-Matte als zusätzliches Warnband verlegen. Doch in dem letzten der 18 Ordner Verfahrens­unterlagen wird der TÜV-Gutachter Engel damit zitiert, dass die so genannte Schutzmatte gar nicht schützen kann. Im Klartext heißt das, dass die einzig neue Baumaßnahme, die durch den Planänderungsbeschluss nachgenehmigt werden soll, unnütz ist und nichts bringt. Covestro wird dies nur zusätzliches Geld kosten, aber die Bedrohung der Anwohner*innen bleibt unverändert.

Unwirksame Leckerkennung

In den Einwendungen und in dem Anhörungsverfahren haben auch ein Kinderarzt, ein Chemiker und wir als BUND ein weiteres Problem nach­gewiesen. Bei Leckagen können tödliche Austrittsmengen erst nach 36 bis 48 Stunden und damit viel zu spät entdeckt und die betroffene Bevölkerung nicht mehr rechtzeitig gewarnt werden.
Diese riesige tödliche Detektions- und Warnlücke will die Bezirksregierung aber nicht sehen und hat dieses für die Anwohner*innen existenzielle Pro­blem im Zuge der Umweltverträglich­keitsprüfung erst gar nicht unter­suchen wollen!

Damit würde, sollte diese Geneh­migung durchgehen, das Staats­versagen NRW weitergehen. Denn die Landesregierung schweigt das Thema tot. Die vom ehemaligen NRW-Umweltminister Johannes Remmel vorgelegte Evaluierung des Rohrlei­tungsgesetzes wartet in den Schub­laden immer noch auf Bearbeitung. Aber Ministerpräsident Laschet und seine Ministerinnen kümmern sich lieber um die Chemie- und Diesel­lobby als um die Sorgen und die Gesundheit ihrer Bürger*innen.

Gefahr nicht beherrschbar

Die Rettungsbehörden vor Ort, wie z.B. in der Stadt Duisburg und im Kreis Mettmann, machen aktuell weiter deutlich, dass das Risiko einer Giftgas-Pipeline durch Wohngebiete eine unbeherrschbare Gefahr darstellt. Sowohl die Feuerwehr Duisburg als auch der Landrat des Kreis Mettmann haben sich in ihren Antworten auf Anfrage der Bürgerinitiativen klar und deutlich positioniert und stehen weiter an der Seite ihrer Bürgerinnen.

Und so stemmen sich viele Menschen weiter gegen dieses irrwitzige Projekt. Die Planänderungsgenehmigung hat nicht nur weitere private Klägerinnen auf den Plan gerufen. Jetzt hat auch der BUND-NRW die Möglichkeit, mit einer Klage aktiv zu werden und hat diese Möglichkeit genutzt. Die Risiken für Mensch und Umwelt bleiben unbeherrschbar. Sie stehen in keinem Verhältnis zu dem herbei­geredeten Gemeinwohlnutzen der CO-Pipeline. Diese klare Entscheidung der Gerichteist überfällig.

Dieter Donner
BUND Hilden

„Nach derzeitigem Planungsstand ist damit zu rechnen, dass nach Inbetriebnahme ein erhebliches Gefahrenpotential vorhanden ist, das bei Betrachtung des „Worst-Case-Szenarios" nicht durch Feuerwehr und Rettungsdienst beherrschbar ist."

Aus dem Schreiben von Feuerwehr und Zivilschutzamt der Stadt Duisburg

Die Feuerwehren im Kreis Mettmann können zwar die Wirkung der Gefahr bestimmen und eingrenzen sowie das Ausmaß beurteilen, aber eine Bekämpfung der Gefahr ist nicht möglich."

Aus dem Schreiben von Landrat Thomas Hendele, Kreis Mettmann

Zitat aus dem Planänderungsbeschluss:

8-2.3.14. Hinzuziehung eines Toxikologen

Im Erörterungstermin wird danach gefragt, wann bei der Projektierung erstmals ein Toxikologe hinzugezogen worden sei. Die Einwendung wird zurückgewiesen. Bei TRFL-konformer Planung, Errichtung und Betrieb der Rohrfernleitungsanlage ist­sichergestellt, dass Freisetzungen des transportierten Mediums nicht auftreten. Die Hinzuziehung von Toxikologen ist nicht gefordert."

Zitat aus dem noch aktuellen TUV-Gutachten aus dem Jahr 2006:

„Die durchgeführten Versuche mit verschiedenen Geb-Grjd-Matten haben gezeigt, dass ein umfassender Schutz der Rohrfernleitung vor großen Baggern durch die verwendeten Materialien nicht erreicht werden kann. Ein voltständiger Schutz der Rohrleitung kann nur durch Abdeckung mit Betonplatten oder Stahlgewebe .erfolgen, was aber auch die Zugänglichkeit zur Leitung bei Reparaturen erschwert."

Landesregierung bei Enteignungen HUI zur CO-Pipeline und PFUI gegen Wohnungsnot

Die Reaktion aus der Politik in NRW zu dem "Volksbegehren zu Enteignungen" wegen der Wohnungsnot hat es wieder gezeigt:
Wenn es um.das Eigentum von Wohnungskonzernen geht, wird sofort das Gespenst des Sozialismus beschworen.

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet konnte sich nicht zurückhalten und hat diese Möglichkeit abgekanzelt.

Wenn allerdings ein Konzern wie Bayer fremde Grundstücke zum Bau einer CO-Giftgas-Pipeline in Beschlag nimmt und Enteignungen betreibt, dann ist von Armin Laschet wenig bis gar nichts zu hören. Da ist ihm der Eigentums- und sogar der Lebensschutz offensichtlich nicht so wichtig. Den Wünschen der Chemieindustrie wird sogar vor den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern absoluter Vorrang gewährt.

Den "kleinen Leuten" wird dieses unverantwortliche Vorhaben in zehn Städten entlang der Rheinschiene seit mehr als 12 Jahren zugemutet. Da setzt die große Politik auf "Schweige- und Ermüdungstaktik".

Doch die Initiativen gegen die Bayer (jetzt COvestro) CO-Pipeline haben sich gerade wieder in einem gemeinsamen Treffen des Koordinationsteams in dem historischen Steinhof in Duisburg auf weiter kraftvollen Widerstand gegen dieses menschenverachtende Vorhaben eingestimmt.

Die neu eingereichten Klagen werden mittlerweile schon mit ersten Spenden unterstützt. Dazu werden wir - wie auf der Pressekonferenz am 12.Jahrestag des Planfeststellungsbeschlusses (aus 2007) angekündigt - weiter mobil machen.

Die Zeit bis zu den wahrscheinlich frühestens Ende 2019 bzw. Anfang 2020 zu erwartenden Gerichtsverhandlungen werden wir so für weitere Aktionen nutzen.

Erstaunlich gut besucht war die erste Sitzung der Bürgerinitiative COntra-Pipeline Duisburg-Süd.
Im freundlicherweise von der evangelischen Auferstehungsgemeinde in Ungelsheim zur Verfügung gestellten Pfarrsaal diskutierten die Mitglieder über den derzeitigen Stand der Pipeline.

Diese ist weiterhin nicht in Betrieb. Im Augenblick wartet man auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster, das in  diesem Jahr erfolgen soll.

Ein Team der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung war gekommen und berichtete am nächsten Tag darüber. Zum Artikel der WAZ

Treffen der Bürgerinitiative  Januar 2018
Die Bürgerinitative COntra-Pipeline auf ihrer 1. Sitzung 2019. Auf dem Podium; Heinz Rehberg, Erich Hennen, Rolf Peters, Robert Späh

Am Dienstag, den 22. Januar 2019 um 18:30 Uhr

findet eine Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative CONTRA-Pipeline Dusiburg-Süd statt.

Es wird über den Stand des Verfahrens und einen Ausblick über die kommenden Ereignisse informiert.

Alle Interessierten Bürgerinne und Bürger sind herzlich eingeladen.

Sie findet statt

im Gemeindesaal der
Auferstehungskirche – Ungelsheim
Blankenburger Straße 103 (Kreuzung Sandmüllersweg)
47259 Duisburg