Seit nunmehr 7 Jahren halten die Diskussionen über die CO-Pipeline an.
Eben solange laufen die Gerichtsprozesse gegen die CO-Pipeline, überwiegend erfolgreich für die Kläger.
Die Klagen richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 14.2.2007 und gegen das angebliche Gemeinwohl der Pipeline.
Eine der Rechtsgrundlagen des PFB ist das
In einer kurzen Darstellung wird beschrieben, unter welch seltsamen Umständen dieses Gesetz zu Stande gekommen ist.
Auch die fehlerhaften Begründungen zu diesem Gesetz werden dargestellt.
15.10. 2004 :
Ein Raumordnungsverfahren für ein Leitungsbündel von Transportleitungen zwischen Dormagen und Duisburg/Krefeld wird eingeleitet. (Anlage 1)
Dies bezog sich auf:
Eine mögliche Vor-Ort-Erzeugung garantiert genau so gut die Standortsicherheit! Die CO-Pipeline bildet das Kernstück für den Aubau des CO-Verbundes von Dormagen bis zu den Chemparks in Oberhausen/Scholven und südlich bis Wesseling.
Dieser große Verbund von Oberhausen überUerdingen bis Wesseling wird heute von BAYER abgestritten!
Seit
nunmehr 7 Jahren halten die
Diskussionen über die CO-Pipeline an.
Eben
solange laufen die Gerichtsprozesse gegen die CO-Pipeline, überwiegend
erfolgreich für die Kläger.
Die Klagen
richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 14.2.2007 und gegen das
angebliche Gemeinwohl der Pipeline.
Eine der
Rechtsgrundlagen des PFB ist das
„Gesetz
über die Errichtung und den Betrieb einer
Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und
Krefeld Uerdingen“
Oder kurz: Das
„Enteignungsgesetz“
In einer
kurzen Darstellung wird beschrieben, unter welch seltsamen Umständen dieses
Gesetz zu Stande gekommen ist.
Auch die
fehlerhaften Begründungen zu diesem Gesetz werden dargestellt.
15.10. 2004 :
Ein Raumordnungsverfahren für ein
Leitungsbündel von Transportleitungen zwischen Dormagen und Duisburg/Krefeld
wird eingeleitet. (Anlage 1)
Dies bezog
sich auf:
Ø
Propylenleitung zwischen Dormagen und DU – Meiderich,
Ø
CO
–Leitung zwischen Dormagen u. Krefeld-Uerdingen,
Ø
Wasserstoffleitung
zwischen Ratingen und D.’Stadtwald
Ø
Erdgasleitung
zwischen Metzkausen und Kr. – Uerdingen
Ø
Synthesegasleitung
zwischen Meiderich und Uerdingen
Übrig geblieben ist nur die
CO-Pipeline und die Erdgas-Pipeline!
15.12.2005 :
Vom Wirtschaftsministerium wurde ein
Gesetzesentwurf der Landesregierung mit Begründungen eingebracht.
http://www.ig-erkrath.de/CO-Pipeline/Grundlagen/Gesetzgebung/20051215_Gesetzentwurf_zur_Pipeline_Lex-Bayer.pdf
Zuständig:
Das Wirtschaftsministerium
Rechtlich
nach : §20 UVPG
Fehler der Begründungen:
v
Dormagen
verfügt über ausreichende Kapazitäten zur Versorgung des Standorts
Krefeld-Uerdingen.
Falsch:
In Dormagen benötigt Bayer zurzeit die 4-fache
Menge an CO!
v
Die
vorhandene Kapazität der CO-Erzeugung in
Uerdingen stößt schon heute (2005) an ihre Gren-
zen.
Falsch:
In den letzten 6 Jahren war die CO - Erzeu-
gungsanlage ausreichend oder sogar
nicht
ausgelastet!
v
Die CO-Pipeline trägt wesentlich zur Standortsicher
ung bei.
Falsch:
Eine mögliche
Vor-Ort-Erzeugung garantiert
Genau so gut die
Standortsicherheit!
v
Die
CO-Pipeline bildet das Kernstück für den Ausbau
des CO-Verbundes von Dormagen bis zu den Chemparks in
Oberhausen/Scholven und südlich bis
Wesseling.
v
Falsch:
Dieser große Verbund von Oberhausen über
Uerdingen bis Wesseling wird
heute von
BAYER abgestritten!
Weitere Unstimmigkeiten siehe
Begründung zum Entwurf!
18.01.2006 :
Plenarprotokoll 14/17 – 1758
http://www.ig-erkrath.de/CO-Pipeline/Grundlagen/Gesetzgebung/20060118_Protokoll_Landtag_TOP_13.pdf
1. Lesung
Lapidar heißt
es hier:
Eine Beratung ist heute nicht
vorgesehen. Die Einbringungsrede (siehe Anlage) von Prof. Pinkwart wird mit Zustimmung des Hauses dem Protokoll
beigefügt.
… mit Zustimmung der Fraktionen wird
der Entwurf ohne weitere Diskussion an den Ausschuss für Wirtschaft…..
weitergeleitet.
08.02.2006 :
Ausschußprotokoll 14/18
http://www.ig-erkrath.de/CO-Pipeline/Grundlagen/Gesetzgebung/20060208_Protokoll_Landtag_TOP_7_MMA14-118.pdf
Der Gesetzentwurf der
Landesregierung wird ohne weitere Aussprache mit den Stimmen der Fraktionen
verabschiedet.
Beschlussempfehlung:
Der Gesetzentwurf der
Landesregierung wird ohne Änderungen angenommen.
15.03.2006
Plenarprotokoll 14/23
2. Lesung
„Auch hier ist eine Beratung heute
nicht vorgesehen“…
Damit ist die
Beschlussempfehlung und der
Gesetzentwurf in 2. Lesung verabschiedet. Es ist also
festzustellen, dass die Beteiligten NRW- Regierungen vom
Kabinett Steinbrück über
Kabinett Rüttgers bis
zum Kabinett Kraft
es nicht für erforderlich hielten,
sich mit einer Hochrisikoanlage, die Großteile der Bevölkerung gefährdet zu
beschäftigen.
Lediglich die Fraktion der Grünen
hat ab 2007 eine Umkehr von dieser Linie gezeigt und wiederholt im
Umweltausschuss und im Plenum gegen die Pipeline opponiert.
Ebenso 4 CDU Landtagsabgeordnete aus
dem Kreis Mettmann und 4 SPD Landtagsabgeordnete aus Duisburg.
Seltsam ist auch die Empfehlung des
Ältestenrates, dass Gesetz 2006 an den Wirtschaftsausschuss zu verweisen.
Da es eine Anlage nach §20 UVPG ist,
hätte der Umweltausschuss schon frühzeitiger involviert sein müssen.
Dieser insgesamt seltsame Ablauf
zeigt, dass offensichtlich wesentlich früher die Bürger eingeschaltet sein
müssen. Denn da steckt das fähige, geistige Potenzial solche schwierigen Fakten
einer Hochrisikoanlage fachlich zu beurteilen.
Dabei ist die zurzeit in der Politik
bevorzugte Variante mit den Bürgern über das „Wie“ zu diskutieren falsch.
Schon beim „ob“ und „warum“ müssen
die Bürger eingeschaltet werden.
Die Bürgerinitiativen längs der
Pipeline und auch die 10 Gemeinden und Städte mit ~ 1,5 Millionen Einwohnern,
die sich gegen die Pipeline ausgesprochen haben werden spätestens nach der
höchsten deutschen Gerichtsinstanz Ihr Recht bekommen:
Denn das Allgemeinwohl der CO –
Pipeline für die Bevölkerung ist nicht belegbar.
Frühestens kann durch die häufig von
Herrn Dekkers angedrohte Verlagerung der Kunststoffsparte in Billiglohnländer
oder den Verkauf das Thema CO-Pipeline sich von selbst erledigt haben.
Bis dahin aber ist soviel Porzellan
zerschlagen worden, dass aus der Politikverdrossenheit Politikerverdrossenheit oder sogar Politikerverachtung entstanden
ist.
Und das BAYER - Image wird sich
weiterhin im Sturzflug befindet.
Für die Politiker gilt:
Sie sollte sich wieder darüber im Klaren sein, dass sie lediglich
die Erfüllungsgehilfen der Bürger sind.
Für BAYER gilt:
Der gut funktionierende Konsens
zwischen Industrie und Bevölkerung ist von BAYER einseitig aufgekündigt worden.
Erich Hennen
Contra-Pipeline Duisburg – Süd
20.03.2012
