COntra-Pipeline

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Offener Brief an den Leiter der Duisburger Berufsfeuerwehr

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Offener Brief an den Leiter der Duisburger Berufsfeuerwehr Branddirektor Oliver Tittmann.

Sehr geehrter Herr Tittmann,

Noch haben die Gerichte nicht endgültig entschieden, ob die CO-Pipeline in Betrieb genommen werden darf oder nicht. Das OVG in Münster wird höchstwahrscheinlich in 2019 eine richtungsweisende Entscheidung fällen.
Im Falle der Inbetriebnahme steht schon jetzt fest, welches Risiko für die in der Nähe  der CO-Pipeline wohnende Bevölkerung besteht.

Der Bürger fragt zu Recht, wer und wie wird uns bei einer Leckage oder gar bei einem Vollbruch der CO-Pipeline geholfen.
Natürlich wird in erster Linie auf die traditionell bewährte Rettung durch die Feuerwehr gehofft. Selbstverständlich erwartet die Bevölkerung auch, dass  bei einer Massenvergiftung die umliegenden Krankenhäuser oder Überdruckkammern medizinische Hilfe leisten können.

Bei kleineren Lecks und abhängig vom Ort des Gasaustritts scheint das auch garantiert zu sein.
Bei der Risikobetrachtung ist aber immer   der GAU zu betrachten. Ein nicht akzep-tables kumuliertes Risiko ist immer dann gegeben, wenn viele Menschen nahe der CO-Pipeline sind. Dies ist der Fall, an der St.Georgs-Schule in Ungelsheim, wo die CO-Pipeline in einem Abstand von 10m ca 100m parallel verläuft.

In der Schule befinden sich  ganztäglich ca. 700 Kinder und entsprechend viel Lehr-personal.

Nicht nur bei einem Vollbruch der Pipeline, sondern auch bei einem größeren Leck, können ein paar tausend Kubikmeter reines, hochgiftiges CO austreten. Mit verheerenden Folgen für alle Anwesenden in der Schule, aber auch für die  anliegenden Bewohner. Also ein nicht akzeptables gesellschaftliches Risiko.

a) Welche Rettungsmöglichkeiten hat die Feuerwehr in diesem Falle?

b) Ist die Feuerwehr für dieses Szenario ausgerüstet?

c) Haben schon Evakuierungsübungen stattgefunden?

Wir bitten um Beantwortung dieser Fragen, die wir auch vor Gericht verwerten möchten.

Bürgerinitiative Contra-Pipeline Duisburg-Süd


Erich Hennen
Brockenstraße 63
47259 Duisburg

C/ WAZ,NRZ u.A.

 

Denn sie wissen nicht, was sie tun…

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Duisburg – die Stadt der toten Kinder – eine mögliche Apokalypse?

Noch sind die Wunden der schrecklichen Ereignisse der Love Parade nicht verheilt und das Leid der Betroffenen und deren Angehörigen nicht gelindert, da schlittert Duisburg einer noch größeren Katastrophe entgegen:

Der Inbetriebnahme einer CO–Pipeline die über 80m längs der St.Georgs – School in einem Abstand von 10m verläuft.

  • Was ist daran so gefährlich?

Kohlenmonoxid ist in der fast 100%igen Konzentration wie es in der Pipeline transportiert werden soll nach ein paar Atemzügen absolut tödlich.

  • Warum sollte CO aus der Pipeline austreten?

Die üblichen Szenarien sind bei Bauarbeiten Beschädigungen der Pipeline von oben durch Erdarbeiten, wie zum Beispiel Baggerarbeiten. Über der Pipeline verlegte Kunststoffbänder sollen den Baggerführer vorzeitig warnen. Korrosion der Pipeline-Rohre ist nicht auszuschließen, aber unwahrscheinlicher.

Kein Schutz besteht bei Bohrarbeiten oder Rammarbeiten von oben, wie es die Praxis gezeigt hat.

Und das ist der absolute Schwachpunkt der Pipeline.

  • Wer könnte diesen Schwachpunkt nutzen, um die  Pipeline zu zerstören?

Unsere Befürchtungen basieren auf den in den letzten Jahren in Europa verübten Terrorattentaten. Auch im Falle eines Anschlags auf die CO-Pipeline ist kein besonderes Know-how erforderlich.

Jeder Terrorist kann sich die exakten GPS–Daten der Pipeline aus dem Internet holen. Mit den GPS-Daten auf seinem Smartphone und einer Akkubohrmaschine aus dem nächsten Baumarkt ist er bereits bestens ausgerüstet.

Da nützen dann auch keine verschärften Auflagen für Veranstaltungen, oder Wassertanks und Betonquader in der Innenstadt mehr.

  • Was würden einige tausend Kubikmeter  austretenden CO   bewirken?

Für alle in oder an der Schule anwesenden Kinder und Lehrpersonal bestände keine Überlebenschance. Was im Übrigen auch für die in der Nähe wohnenden Anwohner gilt.

Im Klartext:  Hier wird von der Politik und von BAYER/COVESTRO frei Haus ein unbedachtes Angebot an Terroristen geliefert!

Niemand in Deutschland, niemand in NRW, niemand in der Industrie hat das Recht, die Bevölkerung so einem Risiko auszusetzen!

Seit 12 Jahren kämpfen wir Bürger gegen dieses menschenverachtende Projekt einer CO–Pipeline durch Wohngebiete.

Wann setzen die Verantwortlichen endlich ihren Verstand ein und lassen die Vernunft siegen; denn sie wissen genau wie wir: In Uerdingen wird seit über 5o Jahren ausreichend CO produziert.

Und sie missachten ein ehernes Gesetz der chemischen Industrie: gefährliche Stoffe nicht zu transportieren, sondern vor Ort zu erzeugen.

Noch ist es nicht zu spät. Unterstützen Sie uns bei diesem ungleichen Kampf gegen Landesregierung und die in ausländischer Hand befindliche Großchemie. Wir werden versuchen, durch weitere Klagen die Inbetriebnahme zu verhindern, soweit wir das finanziell können.

Unser Ziel ist es, den Tod von 700 Kindern und weiteren Opfern zu verhindern, auf dass der in der Überschrift genannte Titel niemals Wirklichkeit wird.

www.COntra-pipeline.de (dort ist ein Spendenkonto angegeben)

Kontakt:Bürgerinitiative Contrapipeline

Erich Hennen

Brockenstraße 63

47259 Duisburg

 

Minister Remmel will CO-Pipeline stoppen

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CO-Pipeline Evaluierung

Endlich kommt auch auf Seiten der Politik wieder Bewegung in die Sache. Johannes Remmel, unser Umweltminister in NRW, und sein Kollege Wirtschaftsminister Garrelt Duin, sind wohl dabei, endlich der bereits im Rohrleitungsgesetz 2006 festgeschriebenen Verpflichtung einer Überprüfung des CO-Rohrleitungsgesetzes durch die Landesregierung nachzukommen.

Evaluierung bedeutet im Fall der CO – Pipeline, zu überprüfen, ob die vor über zehn Jahren behaupteten wirtschaftlichen Notwendigkeiten des Betriebs einer CO-Leitung durch Wohngebiete durch das Rohrleitungsgesetz heute noch Gültigkeit haben.

Ein entsprechender Entwurf liegt jetzt vor, wie die Rheinische Post berichtet:

Minister Remmel will CO-Pipeline stoppen

017-04-07T18:46+0200 2017-04-08T10:47+0200
Leverkusen. Das Rohrleitungsgesetz wird überprüft. Der Berichts-Entwurf empfiehlt, es aufzuheben: Die Pipeline könnte Ziel eines Terrorangriffs werden. Von Antje Höning

„Der Streit um die CO-Pipeline der Bayer-Tochter Covestro geht in eine neue Runde. Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) will dem Landtag nun einen Evaluierungsbericht vorlegen, der die Aufhebung des 2006 verabschiedeten Rohrleitungsgesetzes empfiehlt. Ohne Gesetz keine Betriebserlaubnis - die von Dormagen nach Krefeld-Uerdingen verlaufende CO-Pipeline stände endgültig vor dem Aus. Maßgeblich für Remmel ist dabei insbesondere die Gefahr, dass die 66 Kilometer lange Röhre Ziel eines Terroranschlags werden könnte.
Das geht aus dem Entwurf des 14-seitigen Berichts hervor, den Remmel jetzt zur Abstimmung an Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) gesendet hat und der unserer Redaktion vorliegt. Darin heißt es: "Die Landesregierung kommt zu dem Ergebnis, dass ... aufgrund der neuen Sicherheitslage (Terrorgefahr) eine Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Rohrleitung durch dichtbesiedelte Bebauung nicht mehr verantwortbar wäre."
Remmel verweist auf die Einschätzung des Innenministers, wonach Deutschland mittlerweile Ziel von Gruppierungen wie dem Islamischen Staat sei. Chemieanlagen würden aufgrund ihres hohen Gefährdungspotenzials grundsätzlich als mögliches Anschlagsziel betrachtet. "Auf die katastrophalen Auswirkungen im Falle einer Leckage in der CO-Pipeline ist von Seiten der Katastrophenschutzbehörden immer wieder hingewiesen worden. Diesen Bedenken kommen in der aktuellen Situation der Bedrohung durch mögliche terroristische Anschläge eine neue Bedeutung zu", heißt es in Remmels Entwurf.
Die Pipeline verlaufe zwar unterirdisch, aber durch weitgehend frei zugängliches Gelände und auch noch durch Schilder markiert. "Angesichts der drohenden erheblichen Gefahr im Schadensfall ist die Pipeline auf keinen Fall ausreichend gesichert und erscheint das Restrisiko nicht verantwortbar." Schließt sich der Landtag an, würde die gesetzliche Grundlage für die Pipeline entfallen. Covestro dürfte niemals Kohlenmonoxid durch die längst fertiggestellte Röhre schicken.
Kohlenmonoxid (CO) ist ein hochgiftiges, aber farb- und geruchsloses Gas. Aus Angst vor Unfällen bekämpfen Anwohner, Städte und Naturschützer die Röhre seit Langem. Bislang haben Prozesse die Inbetriebnahme verhindert. Erst im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht eine Klage an das Oberverwaltungsgericht Münster zurückverwiesen.
Nun bietet sich den Gegnern ein neuer Hebel. Denn im Koalitionsvertrag 2012 hatte Rot-Grün vereinbart, dass das Rohrleitungsgesetz noch einmal evaluiert werden soll. "Entsprechend der seinerzeitigen Verabredung ist der Evaluierungsbericht gemeinsam von Umwelt- und Wirtschaftsressort zu erstellen, wobei die Federführung beim Umweltministerium liegt", heißt es nun in einem Schreiben, mit dem der Staatssekretär des Umweltministeriums den Berichtsentwurf an das Wirtschaftsressort sendet.
Der Bericht sieht auch keine wirtschaftliche Notwendigkeit für die Pipeline. Diese sei nicht erforderlich, um den Chemiestandort NRW zu erhalten. "Die Landesregierung kommt zu dem Ergebnis, dass die Ziele, die mit dem Rohrleitungsgesetz 2006 beabsichtigt waren, zehn Jahre nach der ursprünglich geplanten Inbetriebnahme keine Relevanz mehr haben." Auch ohne Röhre laufe die Kunststoffproduktion in Krefeld gut. Krefeld sei weiter der weltweit größte Standort für den Werkstoff Makrolon. Der einmal angedachte großräumige Kohlenmonoxid-Verbund mit Wesseling, Scholben und Oberhausen sei ohnehin kein Thema mehr. Zudem gebe es auch technische Alternativen, um in Krefeld genug CO bereitzustellen.
Nun liegt der Ball im Wirtschaftsministerium. Es muss den Evaluationsbericht mittragen - oder Änderungen gegen Remmel durchsetzen. Duin dürfte wenig erfreut sein über die neue Attacke gegen einen NRW-Konzern. Bleibt die Frage, ob sich das Landeskabinett noch vor der Wahl auf einen Bericht einigt. Ohnehin wird ihn erst der neue Landtag zu beraten haben.“


Tatsächlich wurde in der ökonomischen Wirklichkeit des "Kunststofflandes" NRW oder bei der „Vorhabensträgerin“ Bayer die Giftgasleitung nie vermisst:

- Der behauptete CO-Überschuss in Dormagen? Ein Fake!

- der Verbund durch Verlängerung der CO -Pipeline bis Oberhausen bzw  Gelsenkirchen - steht nicht mehr zur Diskussion,

- Der Untergang der Kunststoffindustrie NRWs? Blieb aus! Im Gegenteil: Bayer hat seine Kunststoffsparte mittlerweile monetarisiert, COvestro brummt an der Börse. Demnächst sicher auch im DAX.

Und was wurde aus der frechen Behauptung, die CO-Pipeline sei sicher? Spätestens seit der sich zwischenzeitlich rapide veränderten Sicherheitslage in Deutschland  durch terroristische Aktivitäten ist man offenbar auch im Innenministerium froh, dass die Leitung nie in Betrieb ging.

Erich Hennen

 

Jetzt hülfe Donald Trump und sein Tweet:

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"Sad about #BAYER #COVESTRO. Wrong to follow up this killer pipeline that undermines our nation's trust in the integrity of its economic establishment",

woraufhin die Aktienkurse beider Firmen auf Talfahrt gingen. Nur wenige Stunden später wäre das Unding vom Tisch. Eine bedröppelte Truppe aus Vorständen beider Unternehmen gäbe das Ende der CO-Pipeline vor der internationalen Presse bekannt.

Noch haben wir keinen eigenen Donald der dem Polit- und Wirtschaftsestablishment unangenehm einheizt. Und eigentlich sollte es auch anders gehen. Nur wie?

Auf dem Rechtsweg? Offenbar nicht. Aus juristischer Sicht ist es jetzt nur noch eine gewöhnliche Rohrleitung. Das zu transportierende Produkt, hier tödliches Kohlenmonoxid, steht weder vor dem Verfassungsgericht noch vor dem OVG zur Debatte. Also warum verbieten?

Politisch? Gespräche, selbst auf Landtags- und Ministerebene, blieben erfolglos. Im Gegenteil, die Lobbyarbeit der Kunst-stoffindustrie wurde erheblich ausgeweitet: Sogar mit finan-zieller Unterstützung lokaler Industrie- und Handelskammern, die sich über Zwangsmitgliedschaften aller Unternehmen finanzieren.

Es sollte also keinen wundern, wenn die BürgerInnen die Systemfrage stellen und auf die Suche nach Alternativen gehen. Im Ergebnis wäre das dann, wenn man unsere Geschichte so Revue passieren lässt, vielleicht noch traumatischer als die Leckage einer Kohlenmonoxid-Pipeline in einer Wohnsiedlung, neben einem Kindergarten oder einer Schule. Sogar für Bayer- und COvestro-Manager.


Satirisch - utopische in Betrachtung
Konrad Wilms

 

CO-Pipeline-Verfahren zurück an Oberverwaltungsgericht Münster?!

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Im August 2014 war das Verfahren vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ausgesetzt und als Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe geleitet worden. Dazu vertrat das OVG die Rechtsauffassung, das Teile des Enteignungsgesetzes verfassungswidrig sind.
Etwas überraschend kam jetzt die Mitteilung vom Bundesverfassungsgericht, dass das Verfahren nun doch schneller bearbeitet und entschieden wurde ohne dass Informationen in die Öffentlichkeit gelangten.
Die Geschäftsstelle des 1. Senats hat auf eine Entscheidung der zuständigen Kammer hingewiesen, die über die Richtervorlage des OVG Münster einen Beschluss gefasst hat. Die schriftliche Abfassung dieses Beschlusses soll noch in diesem Monat abgefasst und zugestellt werden. Dieser Begründung wird zu entnehmen sein, weshalb es zu keiner Entscheidung des Senats zu einer Verfassungswidrigkeit des Rohrleitungsgesetzes gekommen ist.
Da es sich hier um ein spezielles Verfahren zwischen den Gerichten handelt und die Kammer und nicht der Senat des BVG entschieden hat, wird dies nun wohl wieder das OVG Münster beschäftigen.
Jetzt gilt es, den schriftlichen Beschluss und die Bewertung durch die OVG-Richter abzuwarten.
Wir blicken im Februar 2017 auf 10 Jahre erfolgreichen Widerstand gegen den Planfeststellungsbeschluss. Die Initiativen werden weiter dran bleiben und wir stellen uns gegebenenfalls auf viele weitere Jahre im Kampf um die Lebens- und Eigentumsrechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ein.

 


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Als in NRW das Allgemeinwohl abgeschafft wurde

Das Buch:

Konrad Wilms: Als in NRW das Wohl der Allgemeinheit abgeschafft wurde

Bei der Initiative COntra-Pipeline oder hier.

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